Schuldenbremse ist Zukunftsbremse

64 Hochschulprofessoren sowie 150 weitere Erstunterzeichner haben in einem gemeinsamen Aufruf die Politik aufgefordert, die geplante Schuldenbremse zu stoppen. Sie schreiben, die Schuldenbremse gefährde die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder.

Auch Sie können sich gegen die geplante Schuldenbremse wenden. Schließen Sie sich dem Aufruf der Hochschulprofessoren an. Unterschreiben Sie hier online.

Bestehende Unterschriften können auf der Unterstützerliste angesehen werden.

Professoren Aufruf: Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder (PDF, 54 kB)

Tobias Pflüger: Nein zum Lissabon-Vertrag! Nein zum Krieg!

Tobias Pflüger: Nein zum Lissabon-Vertrag! Nein zum Krieg!

Antikriegsstimme ins Europaparlament

Es gibt inzwischen Materialien aus dem Büro von Tobias Pflüger zum Lissabon-Vertrag und ein Personenplakat, das in den Büros von Tobias Pflüger bestellt werden kann. Näheres dazu auf seiner Homepage: http://www.tobias-pflueger.de

Es gibt einen Aufruf zur Wahl der LINKEN und Tobias Pflüger, der in Zeitungsanzeigen vor der Wahl veröffentlicht werden soll. Den Aufruf findet Ihr im Anhang dieser E-Mail.

Und wir würden Euch bitten diese oder eine andere email an Eure Bekannten und
Freunde zu senden, und zur Wahl der LINKEn und damit für die Antikriegsstimme
Tobias Pflüger am 7. Juni zu werben.

Weitere Informationen folgen in den nächsten Tagen unter
http://phase2.antikriegsstimme.eu (oder http://www.antikriegsstimme.eu )

Die „alte“ Website findet Ihr ab sofort unter
http://phase1.antikriegsstimme.eu

Die deutsche Linke, der Zionismus und der Nahost-Konflikt

Die deutsche Linke, der Zionismus und der Nahost-Konflikt

Wolfgang Gehrcke, Jutta von Freyberg, Harri Grünberg
Die deutsche Linke, der Zionismus und der Nahost-Konflikt.
Eine notwendige Debatte
PapyRossa Verlag Köln, 2009, ISBN: 978-3-89438-410-4
Preis 16,90 €
Die Autoren und die Autorin schreiben in der Einführung zu ihrem Buch über die Motive, dieses Buch zu schreiben:

Natürlich sind es vor allem politische Motive:

– der seit Jahrzehnten ungelöste Nahost-Konflikt, der immer wieder so unendlichen Schmerz auf beiden Seiten auslöst,
– die Ausweglosigkeit, in die sich beide Konfliktparteien unter internationaler Beteiligung immer tiefer hineinzumanövrieren scheinen,

weiter

Militärmacht EUropa: Eine Zwischenbilanz

Militärmacht EUropa: Eine Zwischenbilanz

Soeben ist die Broschüre „Militärmacht EUropa: Eine Zwischenbilanz“ erschienen, die von IMI-Vorstand Tobias Pflüger und dem IMI-Büro in Tübingen erstellt wurde. In der 64seitigen Broschüre sind zahlreiche
Texte enthalten, die im letzten Jahr vor allem im IMI-Magazin AUSDRUCK erschienen sind und einen umfassenden Überblick zum Stand der Militarisierung der Europäischen Union bieten sollen.

Die Broschüre kann kostenlos (gern auch in größerer Stückzahl zur Verwendung auf Infoständen, etc.) unter folgender Adresse bezogen werden: eu-broschueren-bestellung@gmx.de
Sie kann auch komplett hier heruntergeladen werden: http://www.imi-online.de/download/bilanz2009-web.pdf

INHALT
GRUNDLAGEN UND STRATEGIEN:

— Tobias Pflüger:
Empire Europa: Das militärische Fundament der Wirtschaftsmacht EU

— Jürgen Wagner:
Lissabon-Vertrag hin oder her — das militärische Kerneuropa soll kommen!

— Tobias Pflüger:
Transatlantisches Kriegsbündnis – Militaristische Zweckallianz:
Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen NATO und EU

— Christoph Marischka:
Frontex: Im Netz des EU-Sicherheitssektors

— Malte Lühmann:
Aus dem All in alle Welt. Weltraumpolitik für die Militärmacht Europa

— Tobias Pflüger:
Verquastete Weltbilder und EU-Militarisierungskataloge

DIE EU IM EINSATZ:

— Claudia Haydt:
Kanonenboote und Piraten: Die EU am Horn von Afrika

— Christoph Marischka:
Piraten oder Flüchtlinge. Wen jagt die internationale Gemeinschaft im Golf von Aden?

— Jürgen Wagner:
Gas-OPEC und Afrikanische Nabucco

— Tobias Pflüger:
Die ESVP-Mission in Georgien: „Vom Wasserträger zum Führungsspieler“
oder der Krieg in Georgien als Geburtsstunde des neuen Imperiums EU?

— Christoph Marischka:
Tschad: Die EUFOR als Brandbeschleuniger

— Jürgen Wagner:
Risiken und Nebenwirkungen: Neoliberaler Kolonialismus und
NATO/EU-Aufstandsbekämpfung im Kosovo

NACHWORT

— Tobias Pflüger
Militarismus und Antimilitarismus — immer zuerst gegen die eigene
Regierung!

Auch Arme müssen zum Arzt

Die Linke. im Bundestag

Frank Spieth

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

19.05.2009, Frank Spieth

Auch Arme müssen zum Arzt

„Die Vorschläge zur Erhöhung der Praxisgebühr sind unsozial und unsinnig. Die maßgeblichen Akteure sollten nicht ständig diskutieren, wie Patientinnen und Patienten noch mehr belastet werden können. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass über eine Entlastung nachgedacht wird“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth, zu den diesbezüglichen, im Kontext des Ärztetages laut gewordenen Forderungen. Spieth weiter:

„Die Bundesrepublik hat 1973 den UN-Sozialpakt vorbehaltlos ratifiziert und damit zu geltendem Recht gemacht. Darin steht, die Vertragsstaaten sollten ‚für jedermann im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen‘. Die bestehenden Zuzahlungen grenzen aber bereits große Teile der Bevölkerung von der medizinischen Versorgung aus. Das belegen mittlerweile viele Studien.

die ganze Pressemitteilung

Nicht wünschenswert, aber nötig: Tafelladen für Wernau

Die Linke Wernau

Täglich sehen und hören wir von Armut. Für viele scheint Armut weit weg zu sein. Aber Armut ist mitten unter uns, vielleicht sogar direkt in unserer Nachbarschaft. Es sind mehr Menschen davon betroffen, als man sich vorstellen kann und will. In Deutschland leben insgesamt drei Millionen Menschen unter dem Existenzminimum, auch in Wernau. Auch hier sind Menschen auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. Da ist etwa die allein erziehende Mutter, die für sich und ihre beiden Kinder 800 Euro zur Verfügung hat, oder der Rentner, der mit 600 Euro pro Monat auskommen muss. Aber neben den bekannten Schicksalen von Kranken, Behinderten, Arbeitslosen, Geringverdienern und Obdachlosen liegt ein erschreckender Risikofaktor heutzutage darin, einfach Kind zu sein. Im Klartext heißt das: immer mehr Kinder und Jugendliche zählen zu den Armen. Auch Kinder in unserer Stadt wachsen in einer Familie auf, die auf Sozialleistungen angewiesen ist.
In einigen Städten und Gemeinden wurden in den letzten Jahren sogenannte Tafelläden eingerichtet, in denen sozial Schwache für wenig Geld Restposten an Obst, Gemüse und anderen Lebensmitteln kaufen können, die von Geschäften gespendet werden.

der ganze Antrag

Appell für eine Vermögensabgabe

Bild: gutenachrichtenreporter.wordpress.com

Die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe ist eine Gruppe Vermögender, die an die Politik appelliert, Reiche durch eine Vermögensabgabe stärker zu belasten.

Die Gruppe von bisher ca. 20 Wohlhabenden will ein Zeichen setzen, in der Finanz- und Wirtschaftskrise Vermögende wie sie selbst mehr an den finanziellen Kosten einer Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu beteiligen.

Den vollständigen Text des Appells lesen Sie hier

Celler Trialog beenden – Für eine Welt ohne Krieg!

Celler Trialog Verhindern

Vom 08. bis 10. Juli 2009 findet in der niedersächsischen Residenzstadt Celle das dritte Jahr in Folge der „Celler 
Trialog“ statt. Dieses „Diskussionsforum für Außen- und Sicherheitspolitik“ wird bereits als „nationales Pendant 
zur Sicherheitskonferenz“ (SiKo) in München gehandelt. Initiiert wurde das Treffen vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Klaus Peter Müller, und dem Bundesministerium der Verteidigung, unterstützt durch die 1. Panzerdivision Hannover, welche den militärischen Partner des Trialogsrepräsentiert. Genau wie die SiKo steht 
der Celler Trialog für Krieg, Ausbeutung, Aufrüstung und zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. 

der ganze Aufruf

GewerkschafterInnen wählen links: Für ein anderes, besseres Europa!

Wir wählen links

Die Europäische Union ist genutzt worden, um die neoliberalen Prinzipien der Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der unkontrollierten Finanzströme, der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durchzusetzen – gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Zuletzt hat der Europäische Gerichtshof in skandalösen Urteilen einen Vorrang der Unternehmensfreiheiten gegenüber sozialen Regulierungen und sogar dem Streikrecht postuliert. Der Vertrag von Lissabon soll diesen fatalen Kurs fortsetzen und festschreiben. Ebenso zementiert der Lissabon-Vertrag die militärische Aufrüstung der EU.

weiter:
http://www.wir-waehlen-links.de

Gemeinsam gegen Aids

werden Sie Botschafter/in

Gemeinsam gegen Aids
Das Motto des Welt-Aids-Tags wird nicht nur von den vier nationalen Botschaftern mit Leben gefüllt. Inzwischen werben bereits über 9000 weitere prominente und nicht-prominente Botschafterinnen und Botschafter für Solidarität mit den von HIV Betroffenen, für Aufklärung und Schutz. Sie alle zeigen Schleife und machen Aids zum Thema.

werden Sie Botschafter/in für den Weltaidstag