Erdogan`s Ziele werden klar – sein politisches Ende auch

Goebbels sagte 1928:
„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffensaal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freikarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache. Uns ist jedes Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“

Erdogan sagte um 1998:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Worte können Steueroasen nicht austrocknen

Sahra Wagenknecht

11.04.2013 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Bundesfinanzminister Schäubles positive Äußerungen hinsichtlich eines Steuer-FBI sind scheinheilig. Noch vor wenigen Wochen haben sich die Vertreter der Regierungskoalitionen in der Debatte zu unserem Antrag zur Schaffung einer solchen Bundesfinanzpolizei ablehnend geäußert“, kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble in der Offshore-Leaks-Diskussion.

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Spekulanten drücken sich vor Grunderwerbssteuer

Halina Wawzyniak

04.04.2013 – Steffen Bockhahn, linksfraktion.de

Steffen Bockhahn

Spekulanten klingt immer so abstrakt. Einige verdrehen bei dem Wort “Spekulant” schon die Augen. Abstrakt wird aber ganz schnell konkret. Und dann gibt es verwundertes Augenreiben. Schweinereien von Spekulanten nicht nur zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern im konkreten Fall auch noch zu Lasten von Mieterinnen und Mietern. Realität in einem reichen Land.

Erinnert sich noch jemand an das letzte Jahr um diese Zeit? Richtig, es gab ein Bieterverfahren für die TLG Immobilien GmbH und die TLG Wohnen GmbH. Bei letzterer GmbH ging es um 11.500 Wohneinheiten ausschließlich in Ostdeutschland, bislang im Eigentum des Bundes stehend. Die TLG Wohnen GmbH sollte privatisiert werden. Das hatte schon die große Koalition aus CDU und SPD beschlossen. Wegen der Finanzkrise waren die Preise im Keller und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Verkauf deswegen 2008 vorerst gestoppt.

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Schon 2011 bestätigt die Bundesregierung: Bei weniger als 10 Euro Stundenlohn droht Altersarmut

Klaus Ernst

!! Nachricht vom 30.05.2011 – Klaus Ernst !!
Bei weniger als 10 Euro Stundenlohn droht Altersarmut

Die Bundesregierung musste jetzt einräumen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Stundenlohn von mehr als zehn Euro brauchen, um im Alter nicht unter die Armutsgrenze zu geraten. Auf eine entsprechende Frage von Klaus Ernst bestätigte das Arbeitsministerium, dass knapp 29 Entgeltpunkte nötig seien, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter von 684 Euro monatlich zu erhalten. „Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rund zehn Euro erforderlich“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in seiner Antwort (PDF). Eine zusätzliche Altersvorsorge sei hierbei aber nicht berücksichtigt. So könne beispielsweise mit einem Riester-Vertrag eine „deutlich höhere Gesamtversorgung“ erzielt werden.

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Steinbrück muss sein Verständnis von Korruption offenlegen

Ulrich Maurer

09.01.2013 – PRESSEMITTEILUNG – Ulrich Maurer

„Herr Steinbrück muss aufdecken, warum er die Vertuschung der Korruption bei ThyssenKrupp befürwortet hat“,“erklärt Ulrich Maurer zu den Informationen, dass Peer Steinbrück im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp gegen die Veröffentlichung von Bestechungspraktiken des Konzerns im Zusammenhang mit Eisenbahnschienengeschäften votiert hat.

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Bund beförderte Aldi-Spitzelei

Jan Korte

06.01.2013 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

„Die Vorwürfe im erneuten Bespitzelungsfall bei Aldi sind äußerst ernst und müssen umgehend aufgeklärt werden. Sollten sie sich bestätigen, dann zeigt sich wieder einmal, dass die Unternehmen nach wie vor kaum Skrupel kennen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Augen offenbar Freiwild sind. Kassiererinnen in den großen Discountern brauchen mehr Rechte. Dazu gehört auch Respekt. Die Grundrechte enden nicht bei den kleinen Angestellten der Discounter“.

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Minister Schäuble muss sich zu den Sozialkürzungsplänen erklären

Gregor Gysi

22.12.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Die bekannt gewordenen Pläne weitreichender Sozialkürzungen, die das Finanzministerium für die Zeit nach der Bundestagswahl planen soll, sind so gravierend, dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann. Minister Schäuble selbst muss sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären. Die schäbigen und ungerechten Kürzungspläne wären der tiefgreifendste Einschnitt in den Sozialstaat seit den Hartz-Gesetzen.

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Merkels vorweihnachtliche Wundertüte

Cornelia Möhring

03.12.2012 – Cornelia Möhring

Was hat die Bundesregierung geritten, Passagen des Entwurfs des Armuts- und Reichtumsbericht zu streichen? Es ist schon ziemlich irre, wenn die dürftigen Mitteilungen über die Spaltung der Gesellschaft und das Ausmaß des Niedriglohnsektors auf dem Papier entsorgt werden.

Da saust die Kanzlerin durch Europa, verteilt Geschenke an notleidende Banken und droht der Krankenschwester und dem Rentner in Griechenland mit drakonischen Kürzungen, obwohl die schon früher nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben.

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Aus TLG wird TAG – kein guter Tag

Heidrun Bluhm

19.11.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Heidrun Bluhm

„Wieder einmal wird öffentliches Vermögen privaten Großanlegern zugeschoben ohne Rücksicht auf die Menschen, die davon betroffen sind. 30.000 Mieterinnen und Mieter im Osten der Republik sind der TAG zur Refinanzierung dieses Deals gerade recht“, so Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Verkaufs von rund 11.350 Wohnungen der bundeseigenen Immobiliengesellschaft TLG an den Hamburger TAG-Konzern.

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Schäuble entmachtet

Gesine Lötzsch

06.11.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Gesine Lötzsch

„Der Finanzminister wurde von der Kanzlerin entmachtet“, so Gesine Lötzsch zu der Diskussion um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2014. Während Schäuble auf dem G-20-Gipfel in Mexiko weilte, verteilte Schwarz-Gelb auf dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe

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