Troika-Bericht macht Veruntreuung von Steuergeldern deutlich

Sahra Wagenknecht

29.10.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Griechenland wird seine Schulden auf Dauer nicht bedienen können. Für den Milliardenschaden, der den öffentlichen Haushalten dann entsteht, ist die Bundesregierung verantwortlich. Was Merkel & Co. in vollem Bewusstsein betreiben, ist Veruntreuung von Steuergeldern. Sie haben Banken, Hedgefonds und private Gläubiger fast vollständig aus der Verantwortung entlassen und die griechische Wirtschaft durch ein unverantwortliches Kürzungsdiktat in eine katastrophale Rezession getrieben“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Reaktion der Regierung auf die Schuldenerlasspläne der Troika für Griechenland.

Bundesregierung betreibt Untreue zu Lasten der Steuerzahler

Sahra Wagenknecht

25.10.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Mit der fortgesetzten Rettung der Banken, Hedgefonds und anderen Gläubiger Griechenlands betreibt die Bundesregierung nichts anderes als schwere Untreue zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dies umso mehr, als Merkel & Co. die Schuldentragfähigkeit Griechenlands durch ihre verantwortungslosen Kürzungsdiktate vollends zerstört haben“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion über ein drittes Hilfspaket für Griechenland.

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Fritz Kuhn wird neuer OB in Stuttgart

Aktion im Freien

vorläufiges Endergebnis nach 433  Stimmbezirken (19:10 Uhr)

Fritz Kuhn  52,9 %

Sebastian Turner 45,3 %

Linke Medienakademie regional Stuttgart 2012 eröffnet

Heute Vormittag begrüßte der Landessprecher der Roten Reporter/innen Baden-Württemberg und der geschäftsführende Vorstand der Linken Medienakademie die LiMAregiona an der Universität von Stuttgart.

LiMAregional Stuttgart 2012

Christoph Nitz erklärte in seinem Einführungsvortrag am Beispiel Thüringen die Medienpräsentation der Linken und deren Umsetzung mit Hilfe von wordpress, Facebook, Twitter, eigenen Publikationen und Video- und Livestreams. Den ganzen Tag können sich nun die Teilnehmer/innen bei den workshops wie – Flyer und Drucksachen gestalten – Umgang mit Grafiksoftware (GIMP und Scribus) – Rhetorik treffsicher auftreten und argumentieren – Öffentlichkeitsarbeit vor Ort – Kampagnen planen – Web 2.0 für die politische Arbeit – Video-Aktivismus  und  Datenschutz / Internetrecherche fortbilden.
Zum Abschluss der LiMAregional gegen 19 Uhr können die Teilnehmer/innen im »Worldcafé« den Tag entspannt ausklingen lassen und Kontakte zu Journalist/innen, Öffentlichkeitsarbeiter/innen und Medienmacher/innen knüpfen.

Die Diskussionen in Betrieb und Gewerkschaften führen

Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Interessanter Vortrag, bei der Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft, von Prof. Dr. Heinz Bierbaum, MdL (Saar), Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE., ehemaliger Erster Bevollmächtigter der IG Metall Franfurt/Main, zum Thema „Die Diskussionen in den Betrieben und Gewerkschaften führen“. Auch gesehen: Karin Binder, MdB – Elwis Capece, Gewerkschaft NGG, Region Mittelbaden-Nordschwarzwald & Mannheim-Heidelberg – Bernhard Strasdeit, geschäftsführendes Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg.

 

 

Bundesfinanzhof liest Schwarz-Gelb die Leviten

Barbara Höll

11.10.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Barbara Höll

„Die Bundesregierung muss umgehend eine gründliche Prüfung des Erbschaftsteuerrechts vornehmen und es grundgesetzkonform überarbeiten. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetz, das vom Bundesfinanzhof als nicht verfassungskonform kritisiert wird, am Ende auch in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wird“, erklärt Barbara Höll zum Beschluss des Bundesfinanzhofs zum Erbschaftsteuerrecht. „Mit dem Urteil werden zudem, anders als die FDP behauptet, die Befürworter einer Vermögensteuer gestärkt. Die kalte Dusche werden die Liberalen abbekommen.“

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Finanztransaktionssteuer zügig einführen

Axel Troost

 

09.10.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Axel Troost

„Dass sich nun elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt haben und damit das Quorum für eine ‚verstärkte Zusammenarbeit‘ im Rahmen der EU erreicht ist, ist eine positive Nachricht. Mit dieser Steuer können gesamtwirtschaftlich nutzlose Spekulationen eingedämmt und ein Obolus von der Finanzbranche eingefordert werden“, erklärt Axel Troost. „Jetzt müssen den Worten Taten folgen und die Finanztransaktionssteuer zügig eingeführt werden, sonst geht die Legislaturperiode in Deutschland zu Ende, ohne dass auch nur ein Cent von den Verursachern der Krise eingetrieben wurde.“

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IMI-Kongress 2012 (17.-18. November): Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie

IMI-Kongress 2012

IMI-Kongress 2012 (17.-18. November):

Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie

Gemütlicher Auftakt:
Freitag, 16.11.2011, Hausbar in der Schellingstrasse 6. Volxküche ab 19h30.
Videoshow: Bellizistische Kampagnen

Samstag, 17.11.2012
(Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen)

12:00 Begrüßung – hier das ganze Programm

Achtung Terminänderung: die LiMAregional Stuttgart findet eine Woche früher statt: 20. Oktober 2012

LiMAregional Stuttgart 2012

Die LiMA geht auf Tour. Dieses Jahr nehmen 13 verschiedene Städte teil. Seid dabei und lernt, “Medien kompetent zu nutzen, gestalten und diskutieren”!

Medien kompetent nutzen, gestalten & diskutieren Fachvorträge, Workshops und Diskussionen

Samstag, 20. Oktober 2012

Eröffnet wird die Medienakademie um 10.00 Uhr mit einem Fachvortrag.

Ganztags- und Halbtagsworkshops im Gebäude K2 an der Uni Stuttgart ab 11.15 Uhr:

– Flyer und Drucksachen gestalten – Umgang mit Grafiksoftware (GIMP und Scribus) – Rhetorik treffsicher auftreten und argumentieren – Öffentlichkeitsarbeit vor Ort – Kampagnen planen – Web 2.0 für die politische Arbeit – Video-Aktivismus – Datenschutz / Internetrecherche

Zum Abschluss der LiMAregional gegen 19 Uhr könnt Ihr im »Worldcafé« den Tag entspannt ausklingen lassen und Kontakte zu Journalist*innen, Öffentlichkeitsarbeiter*innen und Medienmacher*innen knüpfen.

Tickets im Online-Verkauf unter: http://de.amiando.com/LiMAstuttgart12

Sicherheitsmängel an Atomanlagen sind keine Überraschung

Dorothée Menzner

01.10.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Dorothée Menzner

„Die Berichte über Sicherheitsmängel an europäischen Atomanlagen sind keine Überraschung. Es ist kein Geheimnis, dass es permanent zu besorgniserregenden Zwischenfällen an den Atomanlagen kommt. Eher überrascht es, dass diese Mängel von der EU-Kommission eingeräumt werden“, kommentiert Dorothée Menzner erste Details des Europäischen Stresstest-Gutachtens, das am Mittwoch vorgestellt werden soll.

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