Neujahrsgruß

Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung: verheerende Bilanz und trübe Aussichten

Katja Kipping

30.12.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

„Die Regierung Merkel hat im Laufe des Jahres konsequent die Ziele des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung verletzt. Statt Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, hat die Regierung Missbrauchsdebatten angezettelt, soziale Leistungen abgebaut, bei der Hartz-IV-Reform ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ende des Europäischen Jahres. „Zu dieser Politik der Armutsförderung passt, dass sich die Bundesregierung Zielvorgaben der EU im Kampf gegen Armut auf nationaler Ebene verweigert.“

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Profiling von Flugzeugpassagieren verstößt gegen das Grundgesetz

Ulla Jelpke

29.12.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

„Eine unterschiedliche Kontrolle von Flugpassagieren nach Risikogruppen, das sogenannte Profiling, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Zudem leistet es rassistischen und moslemfeindlichen Vorurteilen Vorschub“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorschlag von Christoph Blume, Chef des Düsseldorfer Flughafens. Dieser hatte gefordert, Reisende je nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft und anderen Kriterien unterschiedlich scharf zu kontrollieren.

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Hartz-IV: Kein Geld für einen sozialen Arbeitsmarkt

Die Bundesagentur für Arbeit würde chancenlose Hartz-IV-Empfänger gerne auf einem eigenen Arbeitsmarkt vermitteln. Ansätze gibt es bereits, doch es fehlt das Geld.

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Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko

Petra Pau

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 26.12.2010, Petra Pau

Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) will die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko wider die Verfassung.
Er begehrt alles, was aus guten rechtsstaatlichen Gründen untersagt ist: Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten, elektronische Fußfesseln für Migranten, präventive Lauschangriffe, Bundeswehr im Inneren, usw. usf.“

Rüstungsexportbericht 2009 der Bundesregierung

RÜSTUNGSEXPORTBERICHT DER BUNDESREGIERUNG 2009

Pressemitteilung der Bundesregierung siehe
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=373860.html

Link zum Rüstungsexportbericht 2009 der Bundesregierung
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=373452.html
siehe „Downloads“

ACHTUNG: Als Attachment finden Sie den kritischen Kommentar „Nur
Russland und die USA exportieren mehr Waffen“ in ZEIT ONLINE anbei.

S 21: Aktionswoche 20+21

Aktionswoche 20+21

S 21: 11. Tag im Untersuchungausschuss des Landtages

 

Während Ministerpräsident Mappus gestern vor dem Landtagsausschuss zu S 21 aussagte, demonstrierten Gegner des umstrittenen Neubauprojektes vor dem Parlamentsgebäude in Stuttgart. Mit Transparenten wie  „Eure Lügen – unsrer Zorn“ wurde mit einer Mahnwache für die Verletzten des massiven Polizeieinsatzes, der Polizei mit Wasserwerfern, im Stuttgarter Schlossgarten gedacht.

Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

Gregor Gysi

22.12.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

„Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe. „Während sonst von den Parteien auf Stärkeverhältnisse in allen Gremien peinlich genau geachtet wird, werden bei den Hartz IV-Verhandlungen die demokratischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Das spricht Bände. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollen offenbar die Hartz IV-Reform genauso unter sich und hinter verschlossenen Türen auskungeln, wie sie das Gesetz vor sieben Jahren in die Welt gebracht haben.“

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Stuttgart 21 – Christen sagen NEIN – „Suchet der Stadt Bestes“ – Jeremia 29,7

Vom Stall zu Bethlehem … … in den bedrohten Schlossgarten

Gemeinsame Erklärung

Wir sind Theologinnen und Theologen aus Baden-Württemberg mit unterschiedlicher theologischer und politischer Prägung. Uns verbindet, dass wir das Bauprojekt „Stuttgart 21“ kritisch sehen, auch aus theologischer Perspektive.
Wir wissen wohl, dass es auch Argumente pro S21 gibt. Und wir bestreiten nicht, dass sich auch Christen pro S21 aussprechen können.
Nach Gewichtung der Fakten und Abwägung der Argumente sind wir zu der Überzeugung gekommen: K21 bietet die deutlich bessere Konzeption. Warum wir S21 ablehnen, legen wir im Folgenden in knapper Form dar.
Bei den Gesprächen am Runden Tisch gab es zwar in einigen Punkten Präzisierungen zu S21, wichtige Fragen blieben jedoch offen. Insbesondere stellt sich die Frage nach Sinn und Nutzen von S21 noch deutlicher.
Deshalb sagen wir – mit unterschiedlicher Gewichtung:

Lesen Sie hier die vollständige Erklärung