SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe für den Datenschutz

Jan Korte

Die Linke. im Bundestag

30.11.2009 – Pressemitteilung – Jan Korte
SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe für den Datenschutz

„Die heutige Entscheidung der EU-Innenminister über das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist eine Katastrophe für den Datenschutz“, so Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. „Erst das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière sorgte dafür, dass US-Geheimdienste auch weiterhin ungehinderten Zugriff auf täglich bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit erhalten.

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Uran im Trinkwasser – kein Schutz für Kleinkinder

foodwatch

nach wie vor ist Trinkwasser bedenklich hoch mit Uran belastet. Bereits im August 2008 hatte foodwatch Tausende Messwerte aus ganz Deutschland ausgewertet. Jeder achte lag über 2 Mikrogramm Uran pro Liter – wäre es in Flaschen abgefüllt, dürfte so hoch belastetes Wasser nicht mit dem Hinweis „geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung“ verkauft werden. Nun belegen neue foodwatch-Recherchen: Noch immer fließt in 13 von 16 Bundesländern Trinkwasser aus den Hähnen, das kritisch hoch mit Uran belastet ist. In manchen Gemeinden in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt überschreitet die Belastung sogar den behördlichen „Leitwert“ von 10 Mikrogramm.

Schon 2008 hatte die Bundesregierung angekündigt, einen Uran-Grenzwert einzurichten. Doch mehr als ein Jahr später wurde noch immer kein Höchstwert verabschiedet. Und schlimmer noch: Der Grenzwert von 10 Mikrogramm, der nun im Bundesgesundheitsministerium vorbereitet wird, wäre zu hoch angesetzt, um Säuglinge und Kleinkinder wirksam vor Gesundheitsrisiken wie Nierenschäden zu schützen. Dies geht aus einer wissenschaftlichen Stellungnahme der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hervor, die von deutschen Behörden eigens beauftragt wurde, nun aber offenbar ignoriert wird. Die Bundesregierung vernachlässigt damit sträflich ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern.

foodwatch setzt sich für einen Grenzwert von 2 Mikrogramm Uran pro Liter ein, der auch für Säuglinge und Kleinkinder sicher ist. Helfen Sie uns, dieser Forderung mehr Nachdruck zu verleihen und nehmen Sie an unserer Online-Mitmachaktion teil!

Bundeskanzlerin verhöhnt Opelaner und Steuerzahler

Die Linke. im Bundestag

Ulla Lötzer

26.11.2009 – Pressemitteilung – Ulla Lötzer
Bundeskanzlerin verhöhnt Opelaner und Steuerzahler

„Wenn sich Merkel für den geplanten Stellenabbau bei GM auch noch bedankt und diesen als Erfolg verkauft, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und ihrer Familien“, kritisiert Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik anlässlich der Sanierungspläne von General Motors, nach denen bei Opel bis zu 5.400 Stellen abgebaut werden sollen.

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Bundesregierung ignoriert Bundesverfassungsgericht

Ulla Jelpke

Die Linke. im Bundestag

24.11.2009 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke
Bundesregierung ignoriert Bundesverfassungsgericht

„Die Bundesregierung ignoriert Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, das sich gegen Abschiebungen Asylsuchender nach Griechenland ausgesprochen hatte. Obwohl das griechische Asylsystem überlastet ist, sind im 3. Quartal 2009 fast dreimal so viele Asylsuchende nach Griechenland abgeschoben worden wie im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung stiehlt sich damit aus der flüchtlingspolitischen Verantwortung“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage (17/14) der Linksfraktion.

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Neu auf abgespeist.de – Zott Monte Drink mit wertvollem Etikettenschwindel

foodwatch

ein „gesunder Drink“ mit „wertvollem Traubenzucker“, geeignet als „Zwischenmahlzeit“ – klingt toll, was die Firma Zott da von ihrem „Milchmischgetränk“ Monte Drink behauptet. Ist aber leider eine richtig dreiste Täuschung. In Wahrheit steckt in Monte nämlich vor allem eins: Zucker. Umgerechnet 8 Stück Würfelzucker enthält ein Fläschchen Monte – mehr als die gleiche Menge Cola.

Warum weder der Traubenzucker noch das ganze aromatisierte Monte-Gemisch „wertvoll“ sind und wie Zott Eltern eine Zuckerbombe als gesunde Zwischenmahlzeit unterjubelt lesen Sie jetzt auf abgespeist.de.
Beschweren Sie sich direkt bei Zott über diesen verantwortungslosen Etikettenschwindel! Jetzt beschweren »

BAföG – Protest zeigt Wirkung

Die Linke. im Bundestag

Nicole Gohlke

Pressemitteilung
20.11.2009 – Nicole Gohlke

BAföG – Protest zeigt Wirkung

„Die Proteste der letzten Tage und Wochen haben Wirkung gezeigt“, so Nicole Gohlke anlässlich der Ankündigung aus dem Bildungsministerium, das BAföG ab 1. Oktober 2010 zu erhöhen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Wirtschaft sponsert Bundesministerien

Anfang November veröffentlichte das BMI den dritten Sponsoringbericht. Nur in wenigen Medien wurde darüber bisher berichtet, so etwa im Hamburger Abendblatt. Doch ein näherer Blick auf den Bericht lohnt sich. Insgesamt werden Sponsoringleistungen von knapp 78 Millionen Euro für die Jahre 2007 und 2008 an die Bundesverwaltung ausgewiesen.

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Friedensblatt zur bundesweiten Abstimmungsaktion über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Raketenabwehr, Irland`s Ja und Obama

Friedensnetz Baden-Württemberg

soeben ist die neue Ausgabe 77/2009 der Friedensblätter des Friedensnetzes Baden-Württemberg erschienen

Afghanistan-Konzept zu Guttenbergs ist ebenso klar wie dürftig

Die Linke. im Bundestag

Wolfgang Gehrke

11.11.2009 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke
Afghanistan-Konzept zu Guttenbergs ist ebenso klar wie dürftig

„Die neue Afghanistanstrategie des Verteidigungsministers Karl-Theodor von und zu Guttenberg ist ebenso klar wie dürftig: Der Krieg kann künftig Krieg genannt werden. Über Exit darf geredet, aber nicht verhandelt werden“, so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Äußerungen des Verteidigungsministers zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

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Nettorenten verlieren beständig an Wert

Werner Birkwald

Die Linke. im Bundestag

10.11.2009 – Pressemitteilung – Matthias W. Birkwald
Nettorenten verlieren beständig an Wert

„Die Rentengarantie verhindert lediglich, dass die Rente sinkt, wenn die Löhne sinken. Das strukturelle Problem der verkorksten Rentenpolitik ist jedoch der beständige Wertverlust der Nettorenten“, kommentiert der Renten-Experte der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die neuesten Daten der Deutschen Rentenversicherung, nach denen in den nächsten Jahren keine Rentenerhöhungen zu erwarten sind.

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