Keine Steuergelder für eine Kriegskonferenz

Die Linke. im Bundestag

Ulla Jelpke

29.01.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke
Keine Steuergelder für eine Kriegskonferenz

Mehr als 800.000 Euro werden in diesem Jahr der Münchner Sicherheitskonferenz aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Für Ulla Jelpke sind die Staatshilfen für die Konferenz ein Skandal. „Die Förderung dieses Kriegsratschlages mit Steuergeldern und Soldaten ist absolut unangemessen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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FDP-Angriff auf Arbeitslose

Gesine Lötzsch

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung
29.01.2010 – Gesine Lötzsch
FDP-Angriff auf Arbeitslose

„Die FDP bläst zum Angriff auf die Arbeitslosen“, sagt Gesine Lötzsch zu den Forderungen von FDP-Haushaltspolitikern bei der Bundesagentur für Arbeit 5 Milliarden Euro zu streichen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Rösler greift LINKEN-Forderung auf

Die Linke. im Bundestag

Kathrin Vogler

28.01.2010 – Pressemitteilung – Kathrin Vogler
Rösler greift LINKEN-Forderung auf

„Wenn der Gesundheitsminister seinen Worten auch Taten folgen lässt, dann hat er in dieser Frage die Unterstützung der LINKEN“, erklärt Kathrin Vogler zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Ausgaben für Arzneimittel kürzen zu wollen. Zu befürchten sei allerdings, dass Rösler am Ende vor den größeren Spenden kapituliere.

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Schulobst – Bundesregierung bietet keine Anreize für Ländermitwirkung

Die Linke. im Bundestag

Karin Binder

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
27.01.2010, Karin Binder

Schulobst – Bundesregierung bietet keine Anreize für Ländermitwirkung

„Das Schulobst-Programm bleibt durch zu viel Bürokratie wurmstichig. Das zuständige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz scheint nicht daran interessiert zu sein, dass sich möglichst alle Länder daran beteiligen. Das geht nur mit einer besseren finanziellen Ausstattung und einfacheren Durchführungsregeln“, erklärt Karin Binder zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Umsetzungsversäumnissen beim Schulobstprogramm (Drs. 17/391). Die Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe und Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiter:

„Besonders problematisch ist: die Verteilung von Äpfeln und Birnen wird völlig willkürlich festgelegt. Mal erhalten ausgewählte Zweitklässler, mal nur Sonderschulen Obst. Eine einheitliche pädagogische oder ernährungswissenschaftliche Herangehensweise gibt es nicht. Wie viele Kinder tatsächlich in den Genuss der Vitaminkost kommen, kann das Bundesministerium ebenfalls nicht erklären. In Baden-Württemberg sollen teilweise sogar die Eltern die fehlenden Kostenbeiträge decken. Das führt den Grundgedanken des
Obstprogramms ad absurdum.

DIE LINKE fordert eine flächendeckende und gesunde Schulverpflegung für alle
Schülerinnen und Schüler. Das ist im Interesse der Allgemeinheit und deshalb eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Gutes Essen muss Bestandteil des Unterrichts sein nicht Zankapfel der Bürokraten.“

Informationsdienst Gentechnik: Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung

Informationsdienst Gentechnik

die Meldungen zur Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung überschlagen sich in diesen Tagen. Je größer der Erfolg, desto mehr wettern die Gegner und verunglimpfen das Label als halbseiden. Bauernverband und Futtermittelhersteller wollen die Prozesskennzeichnung, die auch Vitamine und Zusatzstoffe mit einschließt. Sie sind zwar mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt, sind aber selbst nicht gentechnisch verändert. Gefährliche Freisetzung von Gentechnik-Pflanzen in die Natur findet bei dieser Herstellung nicht statt. Diese wird aber beim Ohne-Gentechnik-Siegel thematisiert. Und das interessiert sowohl Verbraucher als auch immer mehr Hersteller: Die neue Faire Milch, ohne Gentechnik-Fütterung hergestellt, ist der Renner, berichten Händler. Und selbst der Riesen-Discounter Lidl lässt seine Landwirte in Bayern Gentechnik-Verzichtserklärungen unterschreiben. Das von Aigner vorgestellte Siegel scheint sich langsam aber sicher durchzusetzen. Aigner selbst droht inner
halb der neuen Regierung dennoch den Gentechnik-Befürwortern zu folgen. Campact hat deshalb einen Appell an Frau Aigner entworfen. Unterschreiben auch Sie den blauen Brief an die Landwirtschaftsministerin!

Aktion: Blauer Brief für Ilse Aigner

Beim beschlossenen Anbau-Verbot des MON 810 im letzten Jahr stellte sich CSU-Landwirtschaftsministerin Aigner noch gegen den Willen ihrer CDU-Ministerkollegen. Doch laut Koalitionsvertrag setzt die neue Regierung wieder auf einen Pro-Gentechnik-Kurs. Und Ilse Aigner folgt den Vorgaben: Ende vergangenen Jahres stimmte sie im EU-Agrarrat dem Import einer weiteren Gen-Maissorte als Futtermittel zu. Anfang Februar ist Aigner 100 Tage Landwirtschaftsministerin der schwarz-gelben Koalition. Das Aktions-Netzwerk Campact startet deshalb heute einen Appell an die Landwirtschaftsministerin. Mit einem Blauen Brief soll sie daran erinnert werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher keine Gentechnik auf den Tellern und Feldern wollen. Auch Sie können sich beteiligen!
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/21238.html

Keine „Ausweitung der Kampfzone“ in den Jemen

Die Linke. im Bundestag

Sevim Dagdelen

Pressemitteilung
27.01.2010 – Sevim Dagdelen
Keine „Ausweitung der Kampfzone“ in den Jemen

„Statt sich an den militärischen Operationen Enduring Freedom (OEF) und zur ‚Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika im Golf von Aden‘ (ATALANTA ) zu beteiligen und Militärhilfe für den Jemen zu leisten, sollte die Bundesregierung die Mittel für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung zur Verfügung stellen,“ erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der heute in London stattfindenden Konferenz zum Jemen. „Wer die Sicherheitslage im Jemen verbessern will, sollte langfristige strukturelle Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Elend unterstützen.“

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rote reporter/innen Baden-Württemberg

Stellwand der LAG vor dem Präsidium auf dem Landesparteitag in Stuttgart

rote reporter/innen

Protokoll des Mitgliedertreffens der LAG Rote reporter/innen Baden-Württemberg
auf dem Landesparteitag am 23. Januar 2010

– Als Sofortprogramm will die LAG eine Liste von Menschen mit Medien-Kompetenzen in BaWü erstellen (Photo, Schreiben, Print, Layout).
– Antrag von Gregor wird angenommen: Die LAG baut ein linkes online-Magazin für den Südwesten auf. Bei deren Entwicklung wird eine enge Kooperation mit der LIMA und der BAG rote reporter/innen angestrebt. Es wir ein einfaches Online-Nachrichten-Magazin auf WordPress-Basis erstellt, als Kristallisationspunkt der roten reporterInnen und als ein Projekt der Gegenöffentlichkeit. Hier können wir gemeinschaftlich schreiben, bildern, internetten… und uns dran schulen, austauschen und weiterbilden…Damit können wir uns und der Partei was gutes schaffen. Aufmachung sollte Parteinah sein aber nicht Parteiorgan, ein linkes Online-Magazin, eine offene Plattform für linke Medienarbeit in Baden-Württemberg. Rubriken: Bundespolitik, aus den Ländern, aus den Kommunen, Kultur, Sport, Hintergrund usw. Die Umsetzung soll durch die Bildung der Redaktion aus Mitgliedern der LAG rote reporterInnen Baden-Württemberg erfolgen.

das ganze Protokoll 23.01.2010

Mehr Sanktionen schaffen nicht mehr Arbeitsplätze

Klaus Ernst

Die Linke. im Bundestag

26.01.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst
Mehr Sanktionen schaffen nicht mehr Arbeitsplätze

„Mehr Strafen für Langzeitarbeitslose werden die sich anbahnende Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt nicht verhindern“, kritisiert Klaus Ernst die Ankündigung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose zu verschärfen. Aus seiner Sicht handelt es sich um reine Schikane. DIE LINKE fordert eine Abschaffung der Sanktionen und die Einführung einer bedarfsdeckenden, sozialen Mindestsicherung.

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Nun ist es auch offiziell: Besetzung der Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE

Die Linke.

26. Januar 2010

Der Vorschlag
für die Besetzung der Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE durch den Rostocker Parteitag am 15. und 16. Mai 2010

Der nachfolgende Vorschlag wurde von den Mitgliedern des Geschäftsführenden Parteivorstandes und den Landesvorsitzenden gemeinsam mit Gregor Gysi erarbeitet und vom Parteivorstand mehrheitlich bestätigt.

Parteivorsitzende
Gesine Lötzsch (Kurzbiographie auf www.linksfraktion.de)
Klaus Ernst (Kurzbiographie auf www.die-linke.de und www.linksfraktion.de)

Stellvertretende Parteivorsitzende
Katja Kipping (Kurzbiographie auf www.die-linke.de und www.linksfraktion.de)
Sahra Wagenknecht (Kurzbiographie auf www.die-linke.de und www.linksfraktion.de)
Halina Wawzyniak (Kurzbiographie auf www.die-linke.de und www.linksfraktion.de)
Heinz Bierbaum (Kurzbiographie auf www.linksfraktion-saarland.de)

Bundesgeschäftsführer
Caren Lay (Kurzbiographie auf www.die-linke.de und www.linksfraktion.de)
Werner Dreibus (Kurzbiographie auf www.linksfraktion.de)

Bundesschatzmeister
Raju Sharma (Kurzbiographie auf www.linksfraktion.de)

Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand mit besonderer Verantwortung für die Parteibildung
Ulrich Maurer (Kurzbiographie auf www.die-linke.de und www.linksfraktion.de)

Demonstration „Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer – Gegen die Zusammenarbeit von Schule und Militär“ war ein Erfolg

Bildungsstreik

Presseerklärung des UStA der PH Freiburg

Demonstration „Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer – Gegen die
Zusammenarbeit von Schule und Militär“ war ein Erfolg

Am vergangenen Samstag den 23.01.2010 fand in Freiburg die vom Freiburger Bildungsstreikbündnis organisierte Demonstration „Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer – Gegen die Zusammenarbeit von Schule und Militär“ statt. Die bunte und friedliche Demonstration, an der etwa 1000 Menschen teilnahmen, sorgte in der Innenstadt mit pluralistischen Aktionen für viel Aufsehen und Ermunterung. Der Zug setzte sich aus Studierenden, SchülerInnen, LehrerInnen, Gewerkschaftsmitgliedern, und
FriedensaktivistInnen zusammen.

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