+++EIL-MELDUNG+++ EU hat Bürgerinitiative gegen TTIP ABGELEHNT! +++EIL-MELDUNG+++

Soeben hat uns die Nachricht erreicht, dass die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen das TTIP-Freihandelsabkommen ABGELEHNT hat. Die Ablehnung der Initiative, an der sich auch Brot für die Welt,  Attac  und foodwatch beteiligt, zeigt: Die Bürger dürfen nicht mitreden! Sie werden über den Tisch gezogen. Deshalb sind noch mehr Anstrengungen erforderlich, um das Freihandelsabkommen zu verhindern. Die EU-Kommission hat es den Anhängern von Stop TTIP untersagt, eine Europäische Bürgerinitiative zu gründen. Das Bündnis hält die Ablehnung für rechtlich unhaltbar.

hier ein Bericht vom Spiegel

Stuttgart: Die Richtigen ins Visier nehmen – die 240. Montagsdemo

240. Montagsdemo

Pauschalierung der Regelsätze gekippt. 09.09.2014: Erklärung zum heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz IV-Regelsätzen

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen

„Das BVG hat heute die rigorose Pauschalierung der Regelsätze gekippt. Damit ist die seit Rot-Grün verfolgte Philosophie des Vorrangs der absoluten Massenverwaltungstauglichkeit vor der Lebensrealität der Menschen und ihren individuellen Bedarfen endlich juristisch beendet. In zentralen Punkten wie bei der Anschaffung langlebiger Gebrauchsgüter, den Kosten für Mobilität oder den Preissprüngen bei den Energiekosten ist das Bundesverfassungsgericht der Kritik des Paritätischen gefolgt und hat das derzeitige Modell der Regelsatzbemessung an diesen Punkten für untauglich erklärt. Stattdessen ist den tatsächlichen individuellen Bedarfen wieder Rechnung zu tragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun nicht auf Zeit zu spielen, sondern die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung sogenannter einmaliger regelsatzunabhängiger Leistungen, zur Mobilität, zu Energiekosten und dem Bildungs- und Teilhabepaket unverzüglich nachzukommen. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist realistischerweise nur als ein Teilsieg zu bezeichnen. Es bleibt erschütternd, dass es immer wieder Urteile oberster Gerichte bedarf, um Politik an Vernunft und Menschlichkeit auch bei Hartz IV zu erinnern.