Varoufakis Rücktritt

Varoufakis Rücktritt:

ich sage, wenn „schon kurz nach der Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums Varoufakis angetragen wurde, dass es eine Präferenz von Europruppen Teilnehmern und seinen eigenen, sogenannten „Partnern“ gab, das seine „Abwesenheit“ in den Gesprächen präferiert wurde“…, sollten Politiker wie Schäuble ebenfalls fern bleiben und jemand anders schicken. Es ist nicht gerade demokratisch einen Minister derart zu diskreditieren und zeigt die Überheblichkeit der restlichen Euroteilnehmer.

Unglaublicher Vorgang Griechenland: Staatliches Radio- und Fernsehen eingestellt.

Nachdem die Troika von Griechenland gefordert hatte 2500 Beamtenstellen zu streichen, hat die griechische Regierung das staatliche Radio- und Fernsehen kurzerhand von gestern auf heute während der laufenden Programme abgeschaltet. Freie Journalisten haben sich solidarisiert, sodass morgen keine einzige Zeitung erscheinen wird.

 

Troika-Bericht macht Veruntreuung von Steuergeldern deutlich

Sahra Wagenknecht

29.10.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Griechenland wird seine Schulden auf Dauer nicht bedienen können. Für den Milliardenschaden, der den öffentlichen Haushalten dann entsteht, ist die Bundesregierung verantwortlich. Was Merkel & Co. in vollem Bewusstsein betreiben, ist Veruntreuung von Steuergeldern. Sie haben Banken, Hedgefonds und private Gläubiger fast vollständig aus der Verantwortung entlassen und die griechische Wirtschaft durch ein unverantwortliches Kürzungsdiktat in eine katastrophale Rezession getrieben“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Reaktion der Regierung auf die Schuldenerlasspläne der Troika für Griechenland.

Bundesregierung betreibt Untreue zu Lasten der Steuerzahler

Sahra Wagenknecht

25.10.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Mit der fortgesetzten Rettung der Banken, Hedgefonds und anderen Gläubiger Griechenlands betreibt die Bundesregierung nichts anderes als schwere Untreue zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dies umso mehr, als Merkel & Co. die Schuldentragfähigkeit Griechenlands durch ihre verantwortungslosen Kürzungsdiktate vollends zerstört haben“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion über ein drittes Hilfspaket für Griechenland.

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Griechenland hilft nur noch Schuldenschnitt und Vermögensabgabe

Sahra Wagenknecht

24.08.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem beispiellosen Sozialkürzungsdiktat große Teile der griechischen Wirtschaft und Sozialsysteme vernichtet. Diskussionen um eine zeitliche Streckung dieser zerstörerischen Politik, an der sich auch SPD und GRÜNE beteiligen, gehen am Problem vorbei. Wird Griechenland weiterhin zu Kürzungen gezwungen, dann wird das Land seine Schulden nicht zurückzahlen können“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussionen um einen Aufschub bei den Kürzungsvorhaben der griechischen Regierung anlässlich des Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten in Berlin.

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Wahlen in Athen

Heute am Sonntag, 17. Juni 2012 haben sich die Parteien Nea Dimokratia und das Bündnis der radikalen Linken in Griechenland „Syriza“ ein Kopf an Kopf Rennen geliefert. Nach Umfragen kann man davon ausgehen, dass keine Partei eine Alleinregierung stellen kann. Ich bin mal gespannt auf die nächsten Hochrechnungen. Ich findes übrigens kurios, das die stärkste Partei dieses Wahlganges automatisch 50 Mandate dazu bekommt. Griechisches Wahlrecht eben.

20:15 Uhr:  Laut ersten Prognosen kann die Syriza mit 27 bis 30 Prozent rechnen, die Nea Dimokratia (ND) liegt einen halben Punkt darüber.

Feuer löschen statt Brandmauer bauen

Sahra Wagenknecht

24.01.2012 – Pressemitteilung – Sahra Wagenknecht

 „Statt hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für den Bau einer Brandmauer gegen Finanzspekulanten zu verschwenden, sollte die EU besser das Feuer selbst löschen. Die Spekulation gegen Eurostaaten muss beendet werden, indem die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Nur dann ist ein harter Schuldenschnitt für Griechenland durchsetzbar, ohne dass sich die Finanzierungsbedingungen für die gesamte Eurozone verschlechtern“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit über eine Aufstockung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM und die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland.

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Beitrag des Finanzsektors zur Griechenland-Hilfe ist ein schlechter Scherz

Michael Schlecht

Gegen Menschenrechtsverletzungen. „Free Gaza“- die Blockade von Gaza mit Schiffen durchbrechen

Annette Groth

Die Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern zu versorgen und die Öffentlichkeit auf die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens aufmerksam zu machen, ist Ziel der Freedom-Flottille. Sie besteht aus insgesamt drei Frachtschiffen mit etwa 5.000 Tonnen Ladung und fünf Passagierschiffen. Ca. 600 Menschen aus 20 Ländern hoffen, Gaza per Schiff zu erreichen. Aus Deutschland beteiligen sich fünf Personen als Passagiere: vom Aktionsbündnis Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW, Norman Paech, emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied sowie der in Deutschland lebende Palästinenser Nader el Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V. und zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Inge Höger, MdB (Mitglied des Verteidigungsausschusses) und Annette Groth, MdB (Mitglied des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe). Die deutschen Aktivisten werden am 22. Mai von Griechenland aus in See stechen und um den 1. Juni zurück in Griechenland erwartet.

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Hilfe sieht anders aus

Die Linke. im Bundestag

Michael Schlecht

Griechenland muss geholfen und der Euro gerettet werden. Mit dem Gesetz der Regierung wird jedoch die Situation für Griechenland und die Schuldenkrise in Europa verschärft. Deshalb lehnt die Fraktion DIE LINKE dieses Gesetz
ab.

Das griechische Volk wird in einen atemberaubenden Sozialabbau getrieben. Vor allem auf Druck der »eisernen Kanzlerin«. Zusätzlich zu den bereits geplanten Verschlechterungen werden 30 Milliarden Euro weggekürzt. Die
Agenda 2010 wird in radikalisierter Form exportiert. Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungspaket ist der gleiche Kampf gegen die Umverteilung, den auch wir in Deutschland führen. Er hat unsere
volle Solidarität.

der ganze Text im Neuen Deutschland