Posts Tagged ‘Grundgesetz’
Posted by Thomas Mitsch - Oktober 26, 2010
Tobias Pflüger
Zur heutigen Vorlage des Berichtes der Weise-Kommission zum Strukturumbau der Bundeswehr erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN zuständig u.a. für Friedenspolitik:
Die Weise-Kommission legt Vorschläge vor, die auf eine zahlenmäßige Reduzierung der Bundeswehr hinauslaufen mit dem Ziel eine kleinere, effektivere, kriegsfähigere Bundeswehr zu bekommen.
Verteidigungsminister Guttenberg will, dass bezüglich der Bundeswehr Probleme an der Wurzel angegangen werden“. Wer das will, muss die Bundeswehr radikal abrüsten, statt sie weiter zu einer Interventionsarmee umzubauen.
DIE LINKE will auch bezüglich Bundeswehr zurück zum Grundgesetz. DIE LINKE. sagt: Es ist es notwendig, dass genau die Teile der Bundeswehr zuerst abgerüstet werden, mit denen Krieg – wie z.B. in Afghanistan – geführt werden kann. Statt der Interventionsfähigkeit der Bundeswehr fordert DIE LINKE die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr.
Posted in Statements | Verschlagwortet mit: Abrüstung, Afghanistan, Bundeswehr, Die Linke., Friedenspolitik, Grundgesetz, Interventionsarmee, Nichtangriffsfähigkeit, Tobias Pflüger, Verteidigungsminister Guttenberg, Weise-Kommission | Leave a Comment »
Posted by Thomas Mitsch - Februar 12, 2010
Katja Kipping
Die Linke. im Bundestag
12.02.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping
Westerwelle in Europa von sozialistischen Staaten umgeben
„Guido Westerwelle sollte seine üble Hetze gegen die Bezieherinnen und Bezieher staatlicher Transferleistungen schon im eigenen Interesse beenden“, fordert Katja Kipping nach den jüngsten Äußerungen des Bundesaußenministers. „Er zeigt damit auf eindrucksvolle Weise, dass er vom Grundgesetz und Hartz IV keine Ahnung hat – und vom Sozialismus schon gar nicht.“
die ganze Pressemitteilung
Posted in Statements | Verschlagwortet mit: Die Linke., Grundgesetz, Hartz IV, Hetze, Katja Kipping, Westerwelle | Leave a Comment »
Posted by Thomas Mitsch - Februar 11, 2010
Die Linke. im Bundestag
Klaus Ernst
11.02.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst Westerwelles geistig politische Verblödung
„Guido Westerwelle hat überreizt. Wer das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz in Frage stellt, sollte vom Verfassungsschutz eigentlich unter strenge Beobachtung gestellt werden“, kritisiert Klaus Ernst die Reaktion des Bundesaußenministers auf das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb: „Angela Merkel muss ihren Vizekanzler in die Schranken weisen und sich ernsthaft überlegen, ob der oberste soziale Brandstifter der Nation für ihre Regierung noch tragbar ist.“
das ganze Interview
Posted in Statements | Verschlagwortet mit: Die Linke., Grundgesetz, Hartz IV, Klaus Ernst, Sozialstaatsprinzip, Verfassungsschutz | Leave a Comment »
Posted by Thomas Mitsch - Dezember 18, 2009
Die Linke. im Bundestag
Paul Schäfer
18.12.2009 – Pressemitteilung – Paul Schäfer
Das Friedensgebot des Grundgesetzes muss unangetastet bleiben
„Unmittelbar nach der verheerendsten deutschen Militäroperation seit dem Zweiten Weltkrieg die engen grundgesetzlichen Grenzen für Bundeswehreinsätze lockern zu wollen, zeugt von bedenklicher Geschichtsvergessenheit. Das auch noch als Anpassung an die Realität zu verkaufen, ist ein Zeichen geradezu tödlicher Ignoranz“, kommentiert Paul Schäfer die Forderung der CDU, das Grundgesetz auf leichtere Beteiligung an kriegerischen Handlungen zurechtzuschneiden.
Posted in Statements | Verschlagwortet mit: Bundeswehreinsätze, CDU, Die Linke., Friedensangebot, Grundgesetz, kriegerische Handlungen, Militäoperation, Paul Schäfer, Zweite Weltkrieg | Leave a Comment »
Posted by Thomas Mitsch - November 8, 2009
Die Linke. im Bundestag
Paul Schäfer
07.11.2009 – Pressemitteilung – Paul Schäfer
Keine Wiedereinführung der Militärgerichtshöfe
Nach dem Grundgesetz stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Dass diese unter fadenscheinigsten Begründungen weltweit zur Sicherung von Rohstoffen und Handelsrouten eingesetzt werden, ist schlimm genug; dass dieser Zustand aber durch eine eigene Gerichtsbarkeit auf Dauer festgeschrieben werden soll, ist unerträglich.
die ganze Pressemitteilung
Posted in Statements | Verschlagwortet mit: Bund, Die Linke., Gerichtsbarkeit, Grundgesetz, Militär, Militärgerichtshöfe, Paul Schäfer, Rohstoffen, Streitkräfte, Verteidigung | Leave a Comment »
Posted by Thomas Mitsch - September 16, 2009
Machen Sie mehr aus Ihrer Stimme:
Volksentscheid ins Grundgesetz!
Gentechnik, Atomkraft, Bahnprivatisierung: Viel zu oft gehen politische Entscheidungen an der Meinung der Wähler/innen vorbei. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die Politik Mehrheitsmeinungen ignoriert. Fordern Sie die Einführung bundesweiter Volksentscheide!
klicken Sie hier zum Unterzeichnen
Posted in Aufrufe | Verschlagwortet mit: Atomkraft, Bahnprivatisierung, CDU, CSU, Die Linke., FDP, Gentechnik, Grüne, Grundgesetz, Mehrheitsmeinungen, politische Entscheidungen, SPD, Volksentscheid | Leave a Comment »
Posted by Thomas Mitsch - Mai 30, 2009
64 Hochschulprofessoren sowie 150 weitere Erstunterzeichner haben in einem gemeinsamen Aufruf die Politik aufgefordert, die geplante Schuldenbremse zu stoppen. Sie schreiben, die Schuldenbremse gefährde die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder.
Auch Sie können sich gegen die geplante Schuldenbremse wenden. Schließen Sie sich dem Aufruf der Hochschulprofessoren an. Unterschreiben Sie hier online.
Bestehende Unterschriften können auf der Unterstützerliste angesehen werden.
Professoren Aufruf: Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder (PDF, 54 kB)
Posted in Aufrufe | Verschlagwortet mit: aktive Zukunftsvorsorge, antizyklische Makropolitik, Artikel 115 Grundgesetz, öffentliche Hand, öffentlichen Investitionen, Bruttoinlandsprodukt, Bund und Ländern, Bundesrat, Bundestag, Defizite, Erstunterzeichner, Finanzen, gesamtwirtschaftliche Stabilität, Grundgesetz, Hochschulprofessoren, Konjunkturzyklen, Konsolidierung, makroökonomische Handlungsspielräume, mittelfristigen Finanzplanung, nachhaltigkeitswirksame Ausgaben, passive Zukunftsvorsorge, Prof. Dr. Hermann Adam, Prof. i.R. Dr. Elmar Altvater, Rezessionsphase, Schuldenbremse, Schuldenstandsquote, Sozialabgabenquote, Staatsquote, Steuerabgabenquote, Steuersenkungen, ver.di, Verfassungsrang, Volkswirtschaft, weltwirtschaftliche Störungen, Zukunftsvorsorge | 1 Comment »
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.