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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Grundgesetz’

Radikale Abrüstung statt Interventionsarmee

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 26, 2010

Tobias Pflüger

Tobias Pflüger

Zur heutigen Vorlage des Berichtes der Weise-Kommission zum Strukturumbau der Bundeswehr erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN zuständig u.a. für Friedenspolitik:
Die Weise-Kommission legt Vorschläge vor, die auf eine zahlenmäßige Reduzierung der Bundeswehr hinauslaufen mit dem Ziel eine kleinere, effektivere, kriegsfähigere Bundeswehr zu bekommen.

Verteidigungsminister Guttenberg will, dass bezüglich der Bundeswehr Probleme an der Wurzel angegangen werden“. Wer das will, muss die Bundeswehr radikal abrüsten, statt sie weiter zu einer Interventionsarmee umzubauen.

DIE LINKE will auch bezüglich Bundeswehr zurück zum Grundgesetz. DIE LINKE. sagt: Es ist es notwendig, dass genau die Teile der Bundeswehr zuerst abgerüstet werden, mit denen Krieg – wie z.B. in Afghanistan – geführt werden kann. Statt der Interventionsfähigkeit der Bundeswehr fordert DIE LINKE die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr.

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Westerwelle in Europa von sozialistischen Staaten umgeben

Posted by Thomas Mitsch - Februar 12, 2010

Katja Kipping

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

12.02.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

Westerwelle in Europa von sozialistischen Staaten umgeben

„Guido Westerwelle sollte seine üble Hetze gegen die Bezieherinnen und Bezieher staatlicher Transferleistungen schon im eigenen Interesse beenden“, fordert Katja Kipping nach den jüngsten Äußerungen des Bundesaußenministers. „Er zeigt damit auf eindrucksvolle Weise, dass er vom Grundgesetz und Hartz IV keine Ahnung hat – und vom Sozialismus schon gar nicht.“  

die ganze Pressemitteilung

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Westerwelles geistig politische Verblödung

Posted by Thomas Mitsch - Februar 11, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Klaus Ernst

Klaus Ernst

11.02.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst  Westerwelles geistig politische Verblödung
„Guido Westerwelle hat überreizt. Wer das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz in Frage stellt, sollte vom Verfassungsschutz eigentlich unter strenge Beobachtung gestellt werden“, kritisiert Klaus Ernst die Reaktion des Bundesaußenministers auf das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb: „Angela Merkel muss ihren Vizekanzler in die Schranken weisen und sich ernsthaft überlegen, ob der oberste soziale Brandstifter der Nation für ihre Regierung noch tragbar ist.“

das ganze Interview

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Das Friedensgebot des Grundgesetzes muss unangetastet bleiben

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 18, 2009

Linksfraktion

Die Linke. im Bundestag

MdB

Paul Schäfer

18.12.2009 – Pressemitteilung – Paul Schäfer
Das Friedensgebot des Grundgesetzes muss unangetastet bleiben

„Unmittelbar nach der verheerendsten deutschen Militäroperation seit dem Zweiten Weltkrieg die engen grundgesetzlichen Grenzen für Bundeswehreinsätze lockern zu wollen, zeugt von bedenklicher Geschichtsvergessenheit. Das auch noch als Anpassung an die Realität zu verkaufen, ist ein Zeichen geradezu tödlicher Ignoranz“, kommentiert Paul Schäfer die Forderung der CDU, das Grundgesetz auf leichtere Beteiligung an kriegerischen Handlungen zurechtzuschneiden.

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Keine Wiedereinführung der Militärgerichtshöfe

Posted by Thomas Mitsch - November 8, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Paul Schäfer

Paul Schäfer

07.11.2009 – Pressemitteilung – Paul Schäfer
Keine Wiedereinführung der Militärgerichtshöfe

Nach dem Grundgesetz stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Dass diese unter fadenscheinigsten Begründungen weltweit zur Sicherung von Rohstoffen und Handelsrouten eingesetzt werden, ist schlimm genug; dass dieser Zustand aber durch eine eigene Gerichtsbarkeit auf Dauer festgeschrieben werden soll, ist unerträglich.

die ganze Pressemitteilung

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„Volksentscheid ins Grundgesetz“

Posted by Thomas Mitsch - September 16, 2009

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Machen Sie mehr aus Ihrer Stimme:
Volksentscheid ins Grundgesetz!
Gentechnik, Atomkraft, Bahnprivatisierung: Viel zu oft gehen politische Entscheidungen an der Meinung der Wähler/innen vorbei. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die Politik Mehrheitsmeinungen ignoriert. Fordern Sie die Einführung bundesweiter Volksentscheide!
klicken Sie hier zum Unterzeichnen

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Schuldenbremse ist Zukunftsbremse

Posted by Thomas Mitsch - Mai 30, 2009

ver.di

64 Hochschulprofessoren sowie 150 weitere Erstunterzeichner haben in einem gemeinsamen Aufruf die Politik aufgefordert, die geplante Schuldenbremse zu stoppen. Sie schreiben, die Schuldenbremse gefährde die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder.

Auch Sie können sich gegen die geplante Schuldenbremse wenden. Schließen Sie sich dem Aufruf der Hochschulprofessoren an. Unterschreiben Sie hier online.

Bestehende Unterschriften können auf der Unterstützerliste angesehen werden.

Professoren Aufruf: Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder (PDF, 54 kB)

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