Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
19.05.2009, Frank Spieth
Auch Arme müssen zum Arzt
„Die Vorschläge zur Erhöhung der Praxisgebühr sind unsozial und unsinnig. Die maßgeblichen Akteure sollten nicht ständig diskutieren, wie Patientinnen und Patienten noch mehr belastet werden können. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass über eine Entlastung nachgedacht wird“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth, zu den diesbezüglichen, im Kontext des Ärztetages laut gewordenen Forderungen. Spieth weiter:
„Die Bundesrepublik hat 1973 den UN-Sozialpakt vorbehaltlos ratifiziert und damit zu geltendem Recht gemacht. Darin steht, die Vertragsstaaten sollten ‚für jedermann im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen‘. Die bestehenden Zuzahlungen grenzen aber bereits große Teile der Bevölkerung von der medizinischen Versorgung aus. Das belegen mittlerweile viele Studien.
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