Schuldenbremse ist Zukunftsbremse
Posted by Thomas Mitsch - Mai 30, 2009
64 Hochschulprofessoren sowie 150 weitere Erstunterzeichner haben in einem gemeinsamen Aufruf die Politik aufgefordert, die geplante Schuldenbremse zu stoppen. Sie schreiben, die Schuldenbremse gefährde die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder.
Auch Sie können sich gegen die geplante Schuldenbremse wenden. Schließen Sie sich dem Aufruf der Hochschulprofessoren an. Unterschreiben Sie hier online.
Bestehende Unterschriften können auf der Unterstützerliste angesehen werden.
Professoren Aufruf: Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder (PDF, 54 kB)
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This entry was posted on Mai 30, 2009 um 4:35 pm and is filed under Aufrufe.
Verschlagwortet mit: aktive Zukunftsvorsorge, antizyklische Makropolitik, Artikel 115 Grundgesetz, öffentliche Hand, öffentlichen Investitionen, Bruttoinlandsprodukt, Bund und Ländern, Bundesrat, Bundestag, Defizite, Erstunterzeichner, Finanzen, gesamtwirtschaftliche Stabilität, Grundgesetz, Hochschulprofessoren, Konjunkturzyklen, Konsolidierung, makroökonomische Handlungsspielräume, mittelfristigen Finanzplanung, nachhaltigkeitswirksame Ausgaben, passive Zukunftsvorsorge, Prof. Dr. Hermann Adam, Prof. i.R. Dr. Elmar Altvater, Rezessionsphase, Schuldenbremse, Schuldenstandsquote, Sozialabgabenquote, Staatsquote, Steuerabgabenquote, Steuersenkungen, ver.di, Verfassungsrang, Volkswirtschaft, weltwirtschaftliche Störungen, Zukunftsvorsorge. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed.
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nigecus said
Hui, Aufrufe von VWL-Professoren sind eben voll in Mode. Erst war es Wirtschaftstheologie vs. Rechenzauberei, und nun sind die Fiskalkönige an der Reihe. Das mit der Schuldenbremse lässt sich natürlich in Gesetze gießen, aber offenbahrt ein grundsätzliches Problem föderalen Struktur der BRD hinsichtlich der Verteilung der Steuertaler durch Bund/Länder/Kommunen. Es ist mittlerweil schon ziemlich auffällig wie viel Schulden immer mehr in Richtung Bund geschoben werden, und im Gegenzug auf Subsidaritätsansprüche verzichtet wird. Und irgendwann sind alle Interventionsmöglichkeiten zentralisiert, die Schulden immer noch da, und dann implodiert das ganze Staatskonstrukt. Das kann man natürlich machen, in der Hoffnung, dass man vorher ablebt.
Das gutes Beispiel ist das Land Bremen, was quasi für 1 Mio Leute Infrastruktur betreiben soll (Zweitgrößter Exporthafen in der BRD, Stahlwerke, ein großer Autobauer, usw.), aber von der Hälfte keine Einkommensteuer kassieren darf, weil deren Tickets nach Hannover fließen – Da wundert es mich wirklich nicht, dass die Bremer sich dumm und dusselig sparen, aber trotzdem 1/4 für Zinstilgungen blechen müssen. Und sicherlich nicht das einzige Bundesland (aber bestimmt ein sehr krasses Beispiel), wo die Ankündigung eines Nachtragshaushalts, es noch nichtmal auf die 1 Seite der Lokalzeitungen schafft, weil es niemanden mehr überrascht. Das Problem mit Schulden ist, dass einfach nicht weniger werden, indem aktuell gerade mal wieder regierenden Politiker sagen, dass es nicht ihr Bier ist, dass die „Alt“-Schulden existieren. Sowas nennt man auch Schuldenfalle.
Wer A sagt muss auch B sagen. Die Geschichte mit der Schuldenbremse kann nicht ohne Komplettrenovierung des Steuersystems und des Föderalismus funktionieren. Mit Stellschraubendrehen wird da nicht viel gehen. Und meine Meinung dazu ist, dass die Menschen in ihren Stadten/Gemeinde leben (=Machen), und nicht unbedingt in Berlin (=Labbern).