Als besorgte Bürger der Welt rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und schützen Sie unsere Rechte.
ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz
Geschrieben von Thomas Mitsch am Januar 27, 2012
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Feuer löschen statt Brandmauer bauen
Geschrieben von Thomas Mitsch am Januar 26, 2012
24.01.2012 – Pressemitteilung – Sahra Wagenknecht
“Statt hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für den Bau einer Brandmauer gegen Finanzspekulanten zu verschwenden, sollte die EU besser das Feuer selbst löschen. Die Spekulation gegen Eurostaaten muss beendet werden, indem die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Nur dann ist ein harter Schuldenschnitt für Griechenland durchsetzbar, ohne dass sich die Finanzierungsbedingungen für die gesamte Eurozone verschlechtern“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit über eine Aufstockung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM und die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland.
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Schlecker-Beschäftigte unterstützen, Einzelhandel stärken
Geschrieben von Thomas Mitsch am Januar 24, 2012
24.01.2012 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann
“Die Schlecker-Beschäftigten haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Alle Energie muss jetzt darauf verwendet werden, die Arbeitsplätze und die tariflichen Standards zu sichern. Der Unternehmenseigner und Milliardär Anton Schlecker ist dafür mit seinem gesamten Vermögen in die Pflicht zu nehmen. Entscheidend ist, dass die Gewerkschaft und die Beschäftigten verbindlich in das Insolvenzverfahren einbezogen werden“, erklärt Sabine Zimmermann zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens durch die Drogeriekette Schlecker.
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Kabarett mit Grohmann
Geschrieben von Thomas Mitsch am Januar 21, 2012
Der in der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 engagierte Kabarettist Peter Grohmann kommt auf Einladung des „Nürtinger Aktionsbündnisses für K21“ in die Alte Seegrasspinnerei. Am Mittwoch, 25. Januar, um 20 Uhr, wird er sein Programm „Lügen haben kurze Beine – Dichtung und Wahrheit zu Stuttgart 21“ präsentieren. Die Besucher dürfen auf die Kommentare des Stuttgarter Künstlers zu dem Bauprojekt gespannt sein. Der Eintritt ist frei. Um Spenden wird erbeten.
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Blackout — Rettet heute das Internet
Geschrieben von Thomas Mitsch am Januar 19, 2012
Heute könnte der Tag sein, an dem wir das freie Internet retten. Wir haben bereits das weiße Haus überzeugt und der Kongress ist in der Defensive. Jetzt hat Wikipedias Blackout-Protest die US-Zensurgesetze in die Nachrichten katapultiert. Begraben wir das Gesetz — unterzeichnen Sie die Petition!
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BAG hat neuen SprecherInnenrat
Geschrieben von Thomas Mitsch am Januar 19, 2012

- (Bild von links): Reinald Last, Thomas Mitsch, Brigitte Kramm, Klaus Czernitzki, Simone Hock, Ralf Fiebelkorn und Christoph Nitz
In den BundesprecherInnenrat der BAG Rote Reporter/innen wurden gewählt (Bild von links): Reinald Last, Thomas Mitsch, Brigitte Kramm, Klaus Czernitzki, Simone Hock, Ralf Fiebelkorn und Christoph Nitz.
Als Delegierte der BAG zum Bundesparteitag wurden gewählt Brigitte Kramm, Simone Hock und Klaus-Dieter Heiser.
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Rösler setzt auf die Kraft des Gesundbetens
Geschrieben von Thomas Mitsch am Januar 18, 2012
17.01.2012 – Pressemitteilung – Michael Schlecht
„Philipp Rösler hat offenbar allen ökonomischen Sachverstand über Bord geworfen und vertraut nun ganz auf die Kraft des Gesundbetens. Die optimistischen Prognosen des Jahreswirtschaftsberichts beruhen auf der völlig unrealistischen Annahme, dass die Eurokrise rasch überwunden werden kann“, kommentiert Michael Schlecht die vorab bekannt gewordenen Eckdaten des Jahreswirtschaftsberichts. „Rösler setzt auf eine ‘spürbare’ Steigerung des privaten Konsums. Wenn er das ernst meint, muss er gemeinsam mit der Kanzlerin auch dafür sorgen, dass die Gewerkschaften deutliche Lohnsteigerungen durchsetzten können.“
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Niebel degradiert Entwicklungsministerium zum FDP-Selbstbedienungsladen
Geschrieben von Thomas Mitsch am Januar 11, 2012
11.01.2012 – Pressemitteilung – Niema Movassat
„Es grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern, hochdotierte Abteilungsleiterstellen mit Personen zu besetzten, deren einzige Qualifikation ihr FDP-Parteibuch ist und die ansonsten nachweisbar völlig unqualifiziert für die ihnen anvertrauten Aufgabenbereiche sind“, erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE zum Bericht von Report München über die Personalbesetzungen im Entwicklungsministerium.
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Zensur des Verkehrsministeriums gegen Lärm-Gutachten ist eine Unverschämtheit
Geschrieben von Thomas Mitsch am Januar 10, 2012
10.01.2012 – Pressemitteilung – Gregor Gysi
„Es ist eine Unverschämtheit, dass das Verkehrsministerium dem Umweltbundesamt de facto untersagt, das Lärm-Gutachten zum Flughafen Schönefeld öffentlich vorzustellen. Offenkundig sollen die dem Verkehrsministerium nicht genehmen Ergebnisse unterdrückt und damit dafür gesorgt werden, dass sie keinen Einfluss auf die Festlegungen der Flugrouten und des Flugbetriebs haben.
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Finanztransaktionssteuer kurzfristig einführen
Geschrieben von Thomas Mitsch am Januar 7, 2012
06.01.2012 – Pressemitteilung – Axel Troost
“Eine schnelle Einführung der Steuer ist möglich und überfällig“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung eines Sprechers des französischen Präsidenten, eine Finanztransaktionssteuer noch im Frühjahr im nationalen Alleingang einführen zu wollen.
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