Nürtinger Zeitung vom 10.02.2010, Bei der FDP sieht es nicht anders aus

Thomas Mitsch, Wernau. Zum Leserbrief „Herr Koch und die Steuersünder“ vom 6. Februar. Die FDP erhielt vor der Wahl eine 1,1-Millionen-Euro-Spende aus der Hotelbranche. Nach der Wahl setzte die FDP Steuervorteile, die von ihr geforderte Herabsetzung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe von 19 Prozent auf 7 Prozent, für Hotels durch. Ein Einzelfall? Mitnichten. Fasst vergessen scheint der Flowtex-Skandal um Manfred Schmider vor fast genau zehn Jahren. FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring musste wegen einer dubiosen Flowtex-Finanz-Transaktion gehen und wurde wegen uneidlicher Falschaussage im Flowtex-Prozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Landesjustizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) musste ebenfalls ihre Koffer packen, weil sie ihrem Parteifreund Döring von laufenden Ermittlungen gegen ihn berichtete. Der baden-württembergische FDP-Ehrenvorsitzende Jürgen Morlok war seit 1994 als Unternehmenssprecher die rechte Hand des Flowtex-Hochstaplers Manfred Schmider. Morlok ebnete die Wege zur politischen Macht. Finanzamt und Justiz verhielten sich ob solcher mächtigen Freundschaften zurückhaltend, und die Justiz ermittelte erst gar nicht.

In den Folgejahren durfte sich mancher Liberale über versteckte Wahlkampfkosten freuen. Drei Steuerfahnder aus Karlsruhe werden von dem Fall abgezogen. Sie sollen bereits seit Jahren von dem Betrug gewusst haben. Den Landesbehörden wird sogar vorgeworfen, „schützende Hände“ über das Flowtex-Imperium gehalten zu haben Ach, einen hab ich ganz vergessen. Wir haben das Jahr 1992: Briefbogen-Affäre des damaligen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Jürgen W. Möllemann (FDP). Mit dem Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft empfahl Möllemann deutschen Handelsketten einen Einkaufswagen-Chip, der von der Firma eines angeheirateten Vetters Möllemanns vertrieben wurde.

Im Juli 2009 wurde die FDP von der Bundestagsverwaltung wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz, die im Landesverband der FDP durch Möllemann begangen wurden, zu einer Strafzahlung in Höhe von 4,3 Millionen Euro verurteilt. Diese Entscheidung wurde am 8. Dezember 2009 von der 2. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt, nachdem die FDP dagegen geklagt hatte.

Ach übrigens, während ich gerade den Leserbrief schreibe, es ist Sonntagabend, höre ich im Hintergrund die Nachrichten. Raten Sie mal. Die FDP will den Ankauf der Steuer-CD verhindern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Bundesregierung hat kein Geld für Haiti

Pressemitteilung

Heike Hänsel

 

Die Linke. im Bundestag

 09.02.2010 – Heike Hänsel Bundesregierung hat kein Geld für Haiti

„Betroffenheit ohne konkrete Unterstützung hilft den Menschen in Haiti nicht weiter“, so Heike Hänsel zur heutigen Entscheidung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in dem die Bundesregierung die Einrichtung eines Sondertitels für Haiti im Einzelplan 23 verweigert hat. Die Koalition will die Haiti-Hilfe aus dem Titel für Not und Übergangshilfe bestreiten, verweigerte aber dessen Aufstockung.

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Hartz-IV verletzt die Menschenwürde – tagtäglich – auch in Karlsruhe – BVerfG zwingt Regierung zum Umdenken!

Bild KV Karlsruhe

Karin Binder, MdB Linksfraktion

Pressemitteilung
09.02.2010, MdB Karin Binder (Karlsruhe, DIE LINKE)
Hartz-IV verletzt die Menschenwürde – tagtäglich – auch in Karlsruhe – BVerfG zwingt Regierung zum Umdenken!

“Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg auf  ganzer Linie für all die Menschen, die sich seit Jahren gegen die menschenunwürdigen und unsozialen Regelungen der Hartz-Gesetze wehren”, so Karin Binder, Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. “Viele Erwerbslosengruppen, Sozialforen, Organisationen und Initiativen haben diesen Erfolg erarbeitet, durch Aufklärung, Information und Mobilisierung der Betroffenen.”

“Das Urteil bestätigt die Notwendigkeit und Richtigkeit LINKER Forderungen und LINKER Politik. Meine Fraktion hat sich in den letzten Jahren als einzige parlamentarische Kraft für einen würdigeren Umgang mit den vermeintlich schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft eingesetzt. Das BVerfG fordert jetzt ein Umdenken in Sachen Sozialpolitik. PolitikerInnen
aller Parteien sind nun gefordert, sich rasch Gedanken zu machen und zu handeln – Hartz-IV zu überwinden!” so Karin Binder, Karlsruher Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

“Nicht nur die Kinderregelsätze, Hartz-IV im Allgemeinen, wurden offensichtlich “pi-mal -Daumen” gemacht. Die Demontage unseres Sozialstaates durch die Hartz-Gesetze verletzt das deutsche Sozialstaatsprinzip und verstößt damit gegen das Grundgesetz. Als LINKE im
Bundestag fordern wir in einem ersten Schritt eine individuelle, bedarfsdeckende und repressionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro. Damit einhergehend fordern wir den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro. Damit würden viele Betroffene von Leistungsbeziehern zu BeitragszahlerInnen gemacht und hätten wieder teil an unserer Gesellschaft – auch in Karlsruhe.”

Hartz IV ist endgültig gescheitert

Bild KV Karlsruhe

Die Linke. im Bundestag

09.02.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

Hartz IV ist endgültig gescheitert

“Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt”, erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. “Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt.”  

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Hartz IV verfassungswidrig

Hartz IV verfassungswidrig

Entscheidung zu Hartz IV: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden – für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung sei verfassungswidrig.
http://www.stern.de/politik/deutschland/entscheidung-zu-hartz-iv-das-urteil-im-wortlaut-1542083.html

Kürzungen von Deputatsstunden

Die Linke. Wernau

Pressemitteilung 08.02.2010 Thomas Mitsch

Kürzungen von Deputatstunden

Entsetzt reagiert der Sprecher der Wernauer Linken, Thomas Mitsch, auf die Pläne des Kultusministeriums, an älteren Brennpunkt-Ganztagsschulen Deputatsstunden zu streichen. Für den Kreis bedeutet dies sechs Deputate, d. h. 160 Stunden weniger. Dies, so Mitsch, sei genauso ein Skandal wie die geplante 2,5 Millionen Euro teure Kommunikationsoffensive von Kultusminister Rau, sinnigerweise „Für unsere Kinder“ genannt. Schon jetzt benötigen 18,5% der Viert-Klässler Nachhilfeunterricht. Gerade deshalb müsste das Kultusministerium, anstatt Unsummen für überflüssige Projekte auszugeben, mehr Lehrerstellen schaffen, um endlich auch im internationalen Vergleich den Anschluss zu finden (siehe PISA). Gleichzeitig könnte  Baden-Württemberg dadurch auch seinen schlechten Rang im europäischen Vergleich von Beschäftigten im öffentlichen Dienst verbessern. Selbst Länder wie Mexiko oder Polen geben mehr Geld pro Kopf für Bildung aus. Es bleibt zu hoffen, dass die Rektoren des Landkreises bzw. Baden-Württembergs zusammen stehen, gemeinsam Protest bei Kulturminister Rau einlegen und die Öffentlichkeit sensibilisieren und sich Bürgermeister Elbl den Rathauschefs des Kreises anschließt, die die Rücknahme der Kürzung fordern So jedenfalls schafft Rau kein Vertrauen in seine Bildungspolitik.

Für starke soziale Grundrechte

Die Linke. im Bundestag

Diana Golze

Wolfgang, Neskovic

Pressemitteilung 08.02.2010 – Diana Golze, Wolfgang Nešković

Für starke soziale Grundrechte

“Die bisherigen Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind Armutssätze”, sagt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. “Kinder werden ausgegrenzt, da sie aufgrund der viel zu niedrigen Regelsätze nicht an Sport-, Musik oder anderen Freizeitaktivitäten teilnehmen können. Ausgewogene Ernährung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind darin nicht vorgesehen.”

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Bundesweiter Protest “Kein Soldat mehr”, 20. Februar 2010 Bebelplatz, Berlin

Kein Soldat mehr

Die Friedensbewegung ruft für den 20. Februar um 13 Uhr auf dem Bebelplatz nahe der Staatsoper in Berlin zu einem bundesweiten Protest “Kein Soldat mehr!” auf. Damit soll im Vorfeld der Entscheidung des Bundestages über ein neues, erweitertes Mandat für den Einsatz der Bundeswehr die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht werden. Nach der jüngsten Umfrage, die der “stern” in Auftrag gegeben hat, lehnen vier von fünf Bundesbürger/-innen eine Truppenaufstockung in Afghanistan ab.

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Campact startet Aktion gegen die Kopfpauschale

Kopfpauschale

Campact startet Aktion gegen die Kopfpauschale

Bundesgesundheitsminister Rösler hat sein Rezept gegen die Zusatzbeiträge vorgestellt: Die Kopfpauschale. Er will die aktuelle politische Diskussion für den radikalen Umbau unserer solidarischen Krankenversicherung nutzen. Dagegen gibt es im Internet eine erste Protestaktion von Campact. Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Campact ist ein gemeinnütziger, eingetragener Verein, überparteilich und unabhängig.

ver.di unterstützt die Aktion. Hier geht`s zur Unterschrift

Friedensnetz Baden-Württemberg, Ostermarsch 2010

Ostermarsch Calw

Auf der heutigen Sitzung des Friedensplenum des Friedensnetzes Baden-Württemberg wurden Einzelheiten zum Ostermarsch 2010 besprochen. Der landesweite Ostermarsch, gleichzeitig das 50 jährige Jubiläum des Ostermarsches Baden-Württemberg, findet am 03. April 2010 in Stuttgart statt. Die Auftaktveranstaltung findet am Theaterhaus beim Pragsattel statt. Der anschließende Protestzug führt zur Abschlusskundgebung auf den Schlossplatz in Stuttgart. Hauptthemen des Ostermarsches werden u.a. Afghanistan und Bundeswehr an den Schulen sein. Demnächst wird der Aufruf mit der Bitte um Unterstützung versandt