Verfasst von Thomas Mitsch am November 9, 2009
Die Linke.
BAG betrieb&gewerkschaft
Hände weg von unserer Bahn!
Keine Filetierung und Privatisierung der Deutschen Bahn AG!
Die AG B&G setzt sich mit aller Kraft gegen jede Form von Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG ein. Wir fordern die Partei DIE LINKE. auf, sich hierzu gemeinsam mit EisenbahnerInnen, Gewerkschaften und PrivatisierungsgegnerInnen im Bündnis „Bahn für Alle“ auf allen Ebenen zu positionieren und im Widerstand gegen den drohenden Ausverkauf der Bahn für die folgenden Forderungen und Ziele zu engagieren:
Resolution Hände weg von der Bahn
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Verfasst von Thomas Mitsch am November 8, 2009
Die Linke. im Bundestag
Paul Schäfer
Pressemitteilung
06.11.2009 – Paul Schäfer
Falsche Konsequenzen aus NATO-Bericht zu Luftangriff in Afghanistan
„Das Verteidigungsministerium zieht die falschen Konsequenzen aus den Untersuchungen der NATO über den Luftangriff vom 4. September. Es besteht vor allem die Gefahr, dass der Tod von mehr als 100 Menschen, darunter eine unbekannte Zahl von Zivilisten, dafür missbraucht wird, die Öffentlichkeit auf die unausweichlichen Folgen eines sich verschärfenden Krieges einzustimmen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Stellungnahme von Verteidigungsminister Guttenberg zum Bericht der NATO.
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Verfasst von Thomas Mitsch am November 8, 2009
Die Linke. im Bundestag
Paul Schäfer
07.11.2009 – Pressemitteilung – Paul Schäfer
Keine Wiedereinführung der Militärgerichtshöfe
Nach dem Grundgesetz stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Dass diese unter fadenscheinigsten Begründungen weltweit zur Sicherung von Rohstoffen und Handelsrouten eingesetzt werden, ist schlimm genug; dass dieser Zustand aber durch eine eigene Gerichtsbarkeit auf Dauer festgeschrieben werden soll, ist unerträglich.
die ganze Pressemitteilung
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Verfasst von Thomas Mitsch am November 3, 2009
Die Linke. im Bundestag
Paul Schäfer
03.11.2009 – Pressemitteilung – Paul Schäfer
Bundesregierung wird durch NATO-Bericht zu Bombardement nicht entlastet
„Der NATO-Bericht zum Bombardement von Kundus taugt nicht zur Entlastung von Bundesregierung und Bundeswehr. Dass Verteidigungsminister zu Guttenberg sich um eine Stellungnahme dazu drückt, ist nachvollziehbar, aber nicht akzeptabel“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Schweigen der Bundesregierung zum Angriff auf zwei Tanklaster und eine Zivilistengruppe in Afghanistan. die ganze Pressemitteilung
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Verfasst von Thomas Mitsch am November 2, 2009
Inge Höger
Die Linke. im Bundestag
02.11.2009 – Pressemitteilung – Inge Höger
Demokratie kommt nicht aus den Gewehrläufen„
Nun hat sich das Projekt der Demokratisierung Afghanistans unter Gewehrläufen endgültig als Farce entpuppt. Die Bundesregierung und die NATO stehen bezüglich ihrer politischen Begründung für den Krieg in Afghanistan vor einem gigantischen Trümmerhaufen“, kommentiert Inge Höger die Entscheidung der afghanischen Wahlkommission, die Stichwahl abzusagen und Hamid Karsai zum Präsidenten zu erklären.
die ganze Presserklärung
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Verfasst von Thomas Mitsch am Oktober 31, 2009
derStandard.at
Rechtmäßiger Präsident soll erst nach Wahl Ende November in Amt zurückkehren
Tegucigalpa – Nach dem umjubelten Durchbruch bei den Vermittlungsgesprächen in Honduras droht dem zerrissenen Land bereits die nächste Hängepartie. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe eines Kompromissvorschlags zur Lösung der politischen Krise erklärten die Putschisten, der gestürzte Staatschef Manuel Zelaya werde frühestens in einem Monat in den Präsidentenpalast zurückkehren dürfen.
der ganze Artikel
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Verfasst von Thomas Mitsch am Oktober 31, 2009
DGB Fuldaer Erklärung
Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben wird von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.
die ganze Erklärung
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Verfasst von Thomas Mitsch am Oktober 30, 2009
Focus
Nach Monaten des Aufruhrs in Honduras ist ein Ende der Krise in Sicht. Putschistenführer Micheletti erlaubt seinem gestürzten Widersacher Zelaya die Rückkehr ins Amt – und macht damit eine Amerikanerin stolz.
der ganze Bericht
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Verfasst von Thomas Mitsch am Oktober 28, 2009
attac
ZEIT-Plagiat mit Medienprojektpreis prämiert
Das Redaktionsteam des ZEIT-Plagiats von Attac hat den renommierten Medienprojektpreis für Kritischen Journalismus der Otto-Brenner-Stiftung erhalten. Aktivistinnen und Aktivisten von Attac hatten im März dieses Jahres eine gefälschte Ausgabe der ZEIT erstellt und in mehr als 90 Städten verteilt. Zahlreiche, teilweise prominente Autorinnen und Autoren beschrieben in dieser Zukunftsausgabe, datiert auf den 1. Mai 2010, die erfreulichen Ergebnisse einer Krisenpolitik, wie sie wir uns wünschen. In der Öffentlichkeit und den Medien fand die Attac-ZEIT enormen Anklang. Die Jury der Otto-Brenner-Stiftung würdigte ausdrücklich die „überzeugende politische Botschaft“.
Online-Ausgabe des Plagiats: www.attac.de/zeit-plagiat
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Verfasst von Thomas Mitsch am Oktober 27, 2009
Informationsstelle Militarisierung IMI/e.V.
Der Krieg in Afghanistan eskaliert weiter. Ein Grund hierfür liegt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Spätestens Ende November oder Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und Vergrößerung des Bundeswehrengagements beginnen. Um die Kritik an dem Einsatz mit Informationen zu unterlegen, hat die IMI in Zusammenarbeit mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing eine Broschüre zum Thema erarbeitet, die sich ausführlich mit den
verschiedenen Facetten des Krieges beschäftigt:
„Im Windschatten der NATO: Die Europäische Union und der Krieg in
Afghanistan“
Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden:
http://imi-online.de/download/Afghanistanbroschuere-Web.pdf
Die Kooperation ermöglicht es uns außerdem auch, die Broschüre kostenlos
- gerne auch in größeren Stückzahlen – zu versenden.
Bestellungen bitte an: sabine.loesing@europarl.europa.eu
Ein kleiner Teil der Broschüre wurde auch als Artikel in der Jungen Welt
veröffentlicht:
IMI-Analyse 2009/043 – in: Junge Welt, 23.10.2009
Gewalt in Permanenz
Die EU und die »Afghanisierung« des Krieges
http://www.imi-online.de/2009.php?id=2034
23.10.2009, Sabine Lösing / Jürgen Wagner
Veröffentlicht in AUSDRUCK - Das IMI-Magazin | Verschlagwortet mit : Afghanistan, Bundeswehrengagement, Deutschland, Europäischen Union, IMI, Jürgen Wagner, Krieg, Nato, Sabine Lösing | Kommentar schreiben »
