Falsch bleibt auch unbegrenzt falsch

Sahra Wagenknecht

31.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Seit Beginn der Eurokrise fordert DIE LINKE die Einbindung der Europäischen Zentralbank in ein erfolgreiches Krisenlösungskonzept. Dazu gehören aber auch ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche. Eine unbegrenzte Feuerkraft für den ESM allein wäre vollkommen ungenügend“, kommentiert Sahra Wagenknecht die von verschiedenen Seiten erhobene Forderung nach einer Banklizenz für den ESM.

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Gregor Gysi zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

Gregor Gysi

11.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Die Verhandlung war sehr ausführlich und gründlich. Nach meiner Auffassung spricht nichts gegen eine Einstweilige Anordnung, mit der dem Bundespräsidenten die Ratifizierung der Verträge bis zu einer Entscheidung über die Organklage und die Verfassungsbeschwerden untersagt wird.

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Kein Druck auf das Bundesverfassungsgericht

Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke

09.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Nešković

„Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität“, erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu verschiedenen Äußerungen von Politikern der schwarz-gelben Regierungskoalition (Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Lammert, Helmut Brandt u. a.).

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Interview mit Heike Hänsel, MdB, auf dem Sommerfest des Kreisverbandes Esslingen

Interview Thomas Mitsch und Heike Hänsel

Interview mit Heike Hänsel, MdB, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Linksfraktion beim Sommerfest des Kreisverbandes Esslingen im Dettinger Park von Plochingen, am 07.07.2012

Thomas Mitsch: Heike, wir sind hier beim Sommerfest des Kreisverbandes Esslingen im Dettinger Park von Plochingen. Die Chance möchte ich mir nicht entgehen lassen und dir ein paar Fragen stellen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt dürften wohl in aller Munde sein. Ich befürchte aber dass die Menschen keine Ahnung haben worum es letztendlich geht. Aber eins ahnen sie, die Zeche zahlt der Bürger. Wie siehst Du das?

Heike Hänsel: Ich denke, dass es gewollt ist, dass die Bevölkerung vieles nicht mehr versteht. Denn würden sie wissen, was hier für weitreichende Entscheidungen getroffen wurden, dann wäre der Widerstand sicher viel größer. Es gibt ja Widerstand. In Frankfurt haben im Mai über dreißig tausend Menschen im Rahmen von Blockupy gegen die Macht der Banken, gegen Fiskalpakt und ESM demonstriert. Um es vielleicht mal mit einfachen Sätzen zu sagen, es geht hier eigentlich um eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.

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Verträge auf „Ewigkeit“ entwerten Demokratie

DIE LINKE. – EU-Fiskalpakt

DIE LINKE wird eine Organklage und Verfassungsbeschwerden gegen ESM und Fiskalvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Bisher ging Karlsruhe davon aus, „dass das Demokratiedefizit in der EU durch die demokratische Legitimation der nationalen Parlamente ausgeglichen werde“, verweist Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic. ESM und Fiskalpakt berauben aber den Bundestag seiner Haushaltshoheit.

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Bundespräsident trifft mit Bankenschelte die Kanzlerin

Sahra Wagenknecht

31.03.2011 – Pressemitteilung – Sahra Wagenknecht

„Der Bundespräsident hat sich in einem wichtigen Punkt die Sichtweise der LINKEN zu Eigen gemacht. Er weist zu Recht auf den Skandal hin, dass die Banken jahrelang Gewinne unter Inkaufnahme unverantwortlicher Risiken gemacht haben, die im Zuge der von ihnen ausgelösten Finanzkrise entstandenen Verluste jedoch nicht selbst tragen, sondern auf die Steuerzahler abwälzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Rede von Bundespräsident Christian Wulff beim heutigen Bankentag.

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Kaum zu glauben: Eine halbe Billion für Europas Banken

Michael Schlecht

12.02.2011 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

 Die EU kapituliert vor der Macht der Finanzmärkte. Dieser Rettungsmechanismus ist keine Euro-, sondern eine permanente Bankenrettung. Der Rettungsschirm wird auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf 500 Milliarden Euro aufgestockt, die Ursachen der Euro-Krise werden verschärft. Die Sparpakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit und die hohen Zinsen werden Euro-Staaten in die Rezession und somit Zahlungsunfähigkeit treiben. DIE LINKE wird die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem ESM prüfen. Wir fordern einen Pakt für ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und höhere Löhne in Deutschland, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Darüber hinaus fordert DIE LINKE Euro-Anleihen und direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen an Euro-Staaten, um die Wucherzinsen zu drücken und Europa eine wirtschaftliche Perspektive zu geben.

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