Mehr Schweiz wagen – Managergehälter begrenzen

Mehr Schweiz wagen!

Beim Volksentscheid „Volk gegen Abzockerei“ haben am Samstag 67,9 Prozent der teilnehmenden Schweizerinnen und Schweizer für die Begrenzung von Managergehältern gestimmt. „Jetzt muss Deutschland handeln“, fordert Sahra Wagenknecht: „Deutschland ist ein Paradies für völlig überdrehte Managergehälter, die das Leistungsprinzip untergraben.“

Auf der Pressekonferenz des Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, am vergangenen Montag, war die Entscheidung der Schweizerinnen und Schweizer zentrales Thema. Sowohl die konkrete Entscheidung als auch die Nutzung des Instruments „Volksentscheid“ sollten für Deutschland Vorbildcharakter haben, so Riexinger. Das ganze Statement hier.

DIE LINKE Tübingen: Neujahrsempfang bei Heike Hänsel am 23. Januar 2013

Neujahrsempfang 2013 Tübingen

DIE LINKE Kreisverband Tübingen, Heike Hänsel MdB, DIE LINKE in Gemeinderat und Kreistag laden ein zum:

Neujahrsempfang

Mittwoch, 23. Januar 2013, 19 Uhr

Einlass ab 18.30 Uhr

Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstr. 2

Gastredner: Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, Musik: Bon Mezzger

DIE LINKE. – Podiumsdiskussion: „Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Arbeit und soziale Gerechtigkeit!“

Podium Ernst-Riexinger-Schlecht

Klaus Ernst, Bernd Riexinger und Michael Schlecht diskutieren auf dem Podium und zusammen mit dem Publikum, welchen Anforderungen und Kämpfen sich DIE LINKE momentan im Angesicht der europäischen Finanzkrise und der damit verbundenen Schleifung von Demokratie und Sozialstaat stellen muss.

Die achte Station der bundesweit durchgeführten Veranstaltungstour anlässlich der Erscheinung des von Klaus Ernst mit herausgegebenen Buches „Was war? Was bleibt? Wege in die WASG. Wege in DIE LINKE“ soll die Möglichkeit zum gemeinsamen Nachdenken geben: Wie können die Potentiale und Erfahrungen der WASG dauerhaft und nutzbringend in DIE LINKE integriert werden? Wie schafft es die politische Linke in Zusammenarbeit mit den sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen ihre Kräfte für ein sichtbares „NEIN“ zum europaweiten neoliberalen Mainstream zu bündeln?

Podiumsdiskussion: „Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Arbeit und soziale Gerechtigkeit!“

Podiumsgäste: Klaus Ernst, Bernd Riexinger und Michael Schlecht

Wann: Montag, den 3. Dezember 2012, ab 19.00 Uhr

Wo: Stuttgart,Theodor-Heuss-Str.2; IG-Metall, Saal: A

Bundesregierung bricht Rentenversprechen

DIE LINKE.

Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag brachte es an den Tag: Eine Angleichung der Rentenwerte Ost und West hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr vor. Damit brechen Merkel & Co ein zentrales Wahlversprechen, so Dagmar Enkelmann in einer Erklärung. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, forderte einen Rentengipfel und sollte sich bis zum Jahresende nichts bewegen, werden die Ostrenten 2013 Wahlkampfthema sein.

Bernd Riexinger ist der neue Vorsitzende

Bernd Riexinger

Wahlgang 2: 557 abgegebene Stimmen, 555 gültige Stimmen, 4 Enthaltungen
Bartsch, Dietmar: 251 Stimmen (45,23 Prozent)
Horn, Bernd: 2 Stimmen (0,36 Prozent)
Klein, Werner: 0 Stimmen (0 Prozent)
Riexinger, Bernd: 297 Stimmen (53,5 Prozent)
Stange, Jürgen: 1 Stimmen (0,18 Prozent)

Gewählt: Bernd Riexinger

Konferenz: Neue Kraft voraus! Für eine starke LINKE.

Freiheit durch Sozialismus

Sonntag, 20. Mai 2012 in Berlin (Tagungshaus am Hauptbahnhof; Lehrter Strasse 68)

Mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon (angefragt)

DIE LINKE feiert in diesem Jahr ihren 5. Geburtstag. In der letzten Zeit war sie mit allerhand Gegenwind, Flauten und Teamstress konfrontiert. Wir wollen uns mit diesem Zustand nicht abfinden, sondern für eine starke LINKE kämpfen!

In einer Zeit, in der europaweit der schwerste Angriff auf Demokratie und Sozialstaat vorbereitet wird, ist eine starke LINKE notwendiger denn je. Mit dem neuen wegweisenden Grundsatzprogramm geben wir Antworten auf konkrete Probleme und bieten Alternativen zur  herrschenden Politik an.

 Mehr hierzu und zur Online Anmeldung

Occupy Stuttgart mit Regenschirmen

15.10.2011 united for#glabalchange

Occupy Stuttgart, das Gegenstück zu Occupy Wall Street, richtete sich am Samstag, den 15. Oktober 2011 gegen die Macht der Finanzwelt. Unter dem Motto „Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch!“ –  “S21 ist überall“ startete um 14 Uhr die Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Mit alten Regenschirmen, die als „Rettungsschirme“ für die Banken dienen sollten waren viele Demonstranten auf dem Stuttgarter Schlossplatz erschienen. Laut Polizeiangaben rund 3000 Menschen. Mit Trillerpfeifen und Plakaten machten sie ihrer Wut über die Finanzwelt Luft. Bernd Riexinger von Verdi Stuttgart sagte: „Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt“. Eine öffentliche Kontrolle von Banken sei dringend notwendig. Parkschützer Jürgen Hugger zitierte den erzkonservativen Journalisten Charles Moore: „Globalisierung sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch nach Hause, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues“, sowie den FAZ Herausgeber Frank Schirrmacher: „ich beginne zu glauben, dass die Linke hat doch recht hat“. Der Fernsehjournalist Franz Alt meinte in seiner Ansprache: „Die Finanzwelt treibt die Politik vor sich her und es sei an der Zeit, Nein zum „Diktat des Kapitalismus“ zu sagen und Ja zu sozialer Absicherung und Mindestlohn“

Occupy Stuttgart – Programm 15.20.2011

Aus dem: [VS] K21-Rundbrief:

Anlässslich der weltweiten Demokratieoffensive „people of the world, rise up“ am Sa. 15. Oktober werden in hunderten von Städten Menschen auf die Sraße gehen und für Demokratie und soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Eine zentrale Kundgebung und Demonstration wird in Stuttgart stattfinden. Unter dem Motto „Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch!“ –  „S21 ist überall“ gibt es am Samstag um 14 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Kundgebung. Es spricht u.a.: Franz Alt (Fernsehjournalist), Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen, Ver.di, Attac. Musik von der griechischen Gruppe Omega, Siberian Fastfood u.a. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug zum Finanzministerium, Stuttgarter Börse, LB-BW/Hauptbahnhof. mit Jürgen Hugger (Parkschützer), Jens Löwe (Ak Direkte Demokratie). Alte Regenschirme sollen als „Rettungsschirme“ für die Banken für eine Kunstaktion  mitgebracht werden. Abschlusskundgebung im Schlossgarten (Stuttgarter Tor) mit Gunter Haug (Schriftsteller) Prof.Dr. Peter Grottian(Sozialwissenschaftler), Kulturbeiträgen u.a. (ca 17 Uhr). Der Schlossgarten wird an diesem Tag mit einer Unterschriftensammlung als Weltkulturerbe der UNESCO vorgeschlagen weden. Mit Redebeiträgen, Kulturprogramm und Liveschaltungen zu verschiedenen Demokratieschauplätzen in Europa u.a. Athen, Madrid, Brüssel. Veranstalter ist die Gesellschaft Kultur des Friedens in Zusammenarbeit mit dem AK Direkte Demokratie und zahlreichen Initiativen der sozialen Bewegung. Kontakt:  info@kulturdesfriedens.de
Schauen Sie mal nach, was auf dem Frontbanner der occupy-Wall Street-Demo in Washington klebt: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/gegen-die-wall-street-irgendwie/4685652.html

Landesausschuss DIE LINKE. Baden-Württemberg

im Bild stehend, Bernhard Strasdeit Landesvorstand DIE LINKE. BaWü

Am Samstag tagte der Landesausschuss der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg.

Claus Spohn vom Tagungspräsidium begrüßte die Delegierten und stellte die Tagesordnung vor. Um 11:00 Uhr gedachten die Mitglieder des Landesauschusses der Opfer der Loveparade in Duisburg mit einer Schweigeminute. Landesvorstand Bernd Riexinger gab in einem Eingangsreferat die aktuelle politische Lage und die Forderung nach einem Politikwechsel in Baden-Württemberg wieder. Ziel der Linken ist der Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. DIE LINKE stellt hierzu in allen 70 Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten auf. Zum Zeitpunkt der Sitzung hatten schon 25 Kreise ihre Nominierungsversammlungen hinter sich. Damit dies auch fristgerecht weiter abläuft wurde der Dringlichkeitsantrag „Wahlantritt in 70 Wahlkreisen sichern!“ vom Landesvorstand Bernhard Strasdeit zur Abstimmung gestellt und angenommen. D.h. der Landessauschuss fordert den Landesvorstand auf, überall dort ordentliche Wahlkreisversammlungen einzuberufen oder bei der Einberufung behilflich zu sein, wo eine Abwicklung entsprechend Wahlgesetz vor Ort nicht gewährleistet ist. Ebenfalls wurde der Antrag zur Finanzsicherung der Landtagswahl  von Landesschatzmeister Christoph Cornides vorgestellt und angenommen. Ein Antrag, Klaus Ernst, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE, wegen strittiger Finanzgebahren zum Rücktritt aufzufordern scheiterte im Landesausschuss mit überwältigender Ablehnung und nur einer Ja-Stimmen der Antragsteller.

20.000 bei der Großdemo in Stuttgart: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Auftakt Lautenschlagerstraße Stuttgart

Die Veranstalter sprachen von rund 20 000 Teilnehmern. Der Protestzug unter dem Motto „Gerecht geht anders“ hatte am späten Vormittag in der Lautenschlagerstraße beim Hauptbahnhof begonnen.

Der Landessprecher der Partei Die Linke, Bernd Riexinger forderte einen Mindestlohn von 10 Euro sowie die Rücknahme der Rente mit 67.

Verdi-Chef Bsirske forderte eine Regulierung der Finanzmärkte, dessen Auswüchse die Finanzkrise verursacht hätten. Das Sparpaket der Bundesregierung belaste vor allem ärmere Menschen, etwa Hartz-IV-Empfänger. Reiche hingegen würden verschont. „Das ist Irrsinn, und das fängt gerade erst an“ sagte Bsirske.

Leni Breymaier, Südwest-Landeschefin von Verdi, hatte im Vorfeld mehr Staatsausgaben gefordert. „Man darf dieses Land nicht kaputt sparen“, sagte sie, denn durch die Kürzungen würde der private Konsum abgewürgt, das brächte Ebbe in die Kassen und gefährde Arbeitsplätze. Sie plädierte für ein neues staatliches Konjunkturprogramm, das mit 100 Milliarden Euro die Konjunktur nachhaltig ankurbeln könnte. „Nicht sparen ist das allein Seligmachende, sondern wir müssen die Wirtschaft am Laufen halten.“

hier ein Bericht von Thomas Trüten